17. Dezember 2013 – Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Bürgerschaft,

 

Sie hören heute die letzten Haushaltsreden in dieser Wahlperiode. Knapp 5 Jahre haben wir in dieser Konstellation um die besten Entscheidungen für unsere Stadt gerungen.

Ich werde nicht nur den vorliegenden Haushaltsentwurf beleuchten, sondern auch Bezug nehmen auf das vergangene Jahr.

Vorerst danken wir Grüne allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die uns mit wertvollen Hinweisen und Vorschlägen im vergangenen Jahr unterstützt haben. Bürgerinitiativen wie zum Beispiel das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule“ und die Lokale Agenda investieren viel Zeit und Kraft, um wichtige Themen in Frechen voranzubringen. Durch ihr persönliches Engagement ist die Politik fest in der Bevölkerung verankert.

Die Fraktion B 90 / Die Grünen hat sich ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2014 befasst und zahlreiche Änderungsanträge gestellt.

Auch in diesem Jahr fasse ich mich kurz. Die meisten unserer Anliegen, werte Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir bereits seit Jahren erfolglos. An deren Wichtigkeit und Dringlichkeit hat sich aber nichts geändert. Und wir stehen weiter für sie ein!

Zum Doppelhaushalt:

Sehr geehrter Herr Meier, für die Jahre 2013/14 wollten Sie einen Doppelhaushalt verabschieden lassen, was allerdings vor 9 Monaten keine Mehrheit fand. Nun war ja der Plan für 2014 schon in den Grundzügen vorgefertigt in der Schublade, der Rat kann endlich einmal wieder im Dezember einen Haushalt beraten und verabschieden und nicht erst im März. Eine deutliche Verbesserung gegenüber den letzten Jahren. Wie die neuesten Entwicklungen zeigen – ich denke an erfreuliche Steuernachzahlungen und an den unerfreulichen Solidarpakt NRW -, wäre der Plan 2014 des Doppelhaushaltes Makulatur gewesen.

Über Steuernachzahlungen in beträchtlicher Höhe freuen sich natürlich alle, da ist sich der Rat einig. Beim Solidarpakt, den leider auch die Grünen im Landtag beschlossen haben, gehen wir mit Ihnen, werte Damen und Herren des gesamten Rates gemeinsam den gleichen Weg, nämlich den Klageweg.

Für uns stellt die Solidarumlage kein geeignetes Mittel dar, die prekäre Haushaltslage vieler Kommunen nachhaltig zu verbessern: Solange weiter von Bund und Land ständig neue Gesetze und Regelungen auf die Städte und Gemeinden herabregnen, deren Finanzierung dann zum Teil oder gänzlich an diesen hängen bleibt, werden sich die Kommunen um keine nachhaltige Haushaltssanierung bemühen.

Eine Umverteilung von Schulden zwischen den Kommunen ist ein völlig unzureichendes Steuerungsinstrument. Es sendet falsche Signale aus an diejenige, die in der Vergangenheit zum Teil mit Investitionen und Prestigeprojekten allzu sorglos umgegangen sind, und es bestraft jene, die sich vorsorglich sparsam verhalten haben.

Zum Fahrradverkehr:

Leidiges Thema, dass Sie, meine Damen und Herren, die Augen rollen lässt. Aber die Fahrräder werden beim Rollen behindert. Der Knoten Dürener Str. / Neuer Weg ist ein gutes Beispiel: nagelneu, teuer und trotzdem nicht gut, obwohl die Radverkehrsbelange von uns in den entsprechenden Ausschusssitzungen immer wieder thematisiert wurden.

Fast durchweg gibt es hohe Bordsteinkanten, fast durchweg wird der Radverkehr unnötigerweise über Mittelinseln anstatt auf Fahrbahnniveau geführt, zum Teil fehlt die Radverkehrsführung völlig oder endet schlichtweg auf dem Gehweg. Auch die Endhaltestelle der Linie 7 ist für den Radverkehr schlecht zu erreichen.

Hier wird der Stellenwert des Radverkehrs in Frechen deutlich: Gegenüber dem Autoverkehr genießt er keine Priorität und darf diesen möglichst nicht stören.

Die beschlossene Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Grube Carl und der Realschule wird seit 4 Jahren geschoben, bis heute ist sie nicht fertig.

Seit Jahren fordern wir eine Fahrradbeauftragte. Denn der Radverkehr wird nur dann attraktiv, wenn er vernünftig geplant werden kann. In 2014 sollen nun alle Radverkehrsanlagen (vulgo Radwege) überprüft werden, ob sie der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Ein ganzes Jahr? Mängellisten und Verbesserungsvorschläge gab es doch schon mehrfach, aber zur Umsetzung scheitert es an gutem Willen. Stattdessen gibt es neue Drängelgitter und Behinderungen des Fahrrad- und Fußverkehrs (siehe Dr. Tusch-Str. / Alte Str.). Das schafft Hindernisse, statt sie zu beheben. Wir fordern Lösungen statt neuer Probleme.

Dass Frechen einen Radschnellweg von Köln erhalten soll, ist eine wunderbare Perspektive. Aber wir befürchten, dass die Trasse in der Radverkehrswüste Frechen endet. Herr Meier, auch hier sind Sie gefordert, das Wegenetz mit Sachverstand fortzuführen.

Zur Linie 7:

Die zusätzlichen Nachtfahrten an Freitagen und Samstagen sind ein Meilenstein in der Geschichte des ÖPNV in Frechen. Es hat ja lange genug gedauert, bis Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit erkannt haben. Unsere Fraktion hegte schon Hoffnungen, dass der ÖPNV ab sofort einen größeren Stellenwert bei Ihnen eingenommen hätte. Weit gefehlt:

Es ist ein Unding, dass werktäglich neun Bahnen bei Haus Vorst enden – und dies auch noch im Berufsverkehr. Wir wollen, dass diese neun Bahnen bis nach Frechen-Benzelrath durchfahren, und somit das Angebot spürbar verbessern.

Zum Landesentwicklungsplan:

Endlich könnte die Kommune ihren verbindlichen Anteil zum Klimaschutz leisten, jegliches Handeln der Stadt müsste umweltfreundlicher werden.

Die Einsprüche der Frechener Verwaltung zu dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen, dass Sie, Herr Bürgermeister, die eventuellen Konsequenzen nicht in Kauf nehmen möchten.

Alle Beteiligte – Bürgermeister, Rat und Verwaltung – müssten nach neuen Lösungen suchen, ausgetretene Pfade verlassen.

Das Baulückenkataster zum Beispiel ist für die Innenstadt erfolglos erstellt worden. Aber nun sind wir im Rat gefordert, neue Anreize zu suchen, damit die innerstädtischen Baulücken geschlossen werden. Die Verdichtung im Innenraum hat Vorrang vor Zersiedelung und Siedlung auf der grünen Wiese. Mit dem Neubaugebiet Ammerstraße setzen Sie dem Beton ein weiteres Denkmal und versiegeln wertvolle Flächen. Wir sollten alles daran setzen, unsere noch verbliebenen Freiräume und Grünflächen zu schützen.

Zur Gesamtschule:

Wir sind überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen unseren Kindern eine optimale Förderung bietet.

Eine Neuausrichtung der Schullandschaft ist mehr als überfällig. Während rund um Frechen Gesamtschulen wie Pilze aus dem Boden sprießen, halten Sie hier mit aller Macht am überkommenen dreigliedrigen Schulsystem fest und verhindern eine Gesamtschule.

Die Stadt verschläft diese Entwicklung und gerät zunehmend ins bildungspolitische Abseits. Hier wollen wir gegensteuern.

Währenddessen blieb auch die Nattlerstudie folgenlos. Der Sanierungsstau an den Schulen nimmt nicht ab. Unser Vorschlag, die Sanierungen gleich in Bezug zu setzen zu einer Umgestaltung Richtung Gesamtschule, wurde abgelehnt.

Zur Inklusion:

an Schulen und Kitas und als Querschnittsaufgabe in allen Lebensbereichen

„Es ist ein Thema, das die Zustimmung aller erfordert und deshalb gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzt. Einen wichtigen Meilenstein markiert die UN-Behindertenrechts-konvention, die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft trat. Damit sind die Forderungen des internationalen Übereinkommens rechtlich verankert. Das reicht allerdings nicht aus. Um Denken und Handeln zu verändern, bedarf es weitaus mehr. Es muss auch jedem bewusst sein, wie wichtig Inklusion für das gesellschaftliche Miteinander ist. Sie kann nur dann gelingen, wenn möglichst viele Menschen erkennen, dass gelebte Inklusion den Alltag bereichert.“ Das war ein Zitat der webside von „Aktion Mensch“.

Meine Damen und Herren des Rates, Sie übernehmen erst Verantwortung, wenn kleinräumige Gesetze erlassen wurden, auf keinen Fall freiwillig und nicht vorausschauend. Hier wird der Handlungsdruck steigen.

Unserer Forderung nach einem Inklusionsbeauftragten und einem Runden Tisch als Beratungsgremium stimmten Sie nicht zu. Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zur Inklusion und erwarten, dass die Stadt eine Vorbildfunktion einnimmt.

Zur Schulsozialarbeit:

Die Schulsozialarbeit an der Schnittstelle der beiden Systeme Jugendhilfe und Schule hat sich in den vergangenen zwei Jahren im Katalog der sozialpädagogischen Angebote des Jugendamtes gut etabliert. Es ist ein flächendeckendes Projekt innerhalb der Frechener Schullandschaft entstanden, von dem jede einzelne Schule bzw. deren Schülerinnen und Schüler sowie die Elternschaft profitieren können.

Die Finanzierung aus Projektmitteln des Bundes endet jedoch im August 2014 mit dem Ablauf des Schuljahres 2013/14.

Um das Projekt konzeptionell und finanziell für das gesamte Jahr 2014 und darüber hinaus sicherzustellen, haben Sie endlich einmal unserem Antrag zugestimmt, einen Betrag von 80.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen. Wir erwarten, dass Sie mit uns gemeinsam diese Arbeit, auch über das Jahr 2014 hinaus, langfristig sichern. Dank ist Ihnen von allen Betroffenen sicher.

Zur Kultur:

In diesem Jahr wurden die Gebührensatzungen der VHS und der Musikschule neu gefasst, das heißt Gebührenerhöhungen für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir nahmen dies zum Anlass, die Honorare der Dozentinnen und Dozenten zu beleuchten. Seit Jahren wurden die Honorare nicht angehoben, während tariflich Beschäftigte im Hause eine Lohnsteigerung erhalten. Man bedenke, dass die freiberuflichen DozentInnen Fahrtkosten und Sozialbeiträge komplett selbst aufbringen müssen. Die positive Entscheidung zur Anhebung der Honorare im HPFA ist eine kleine Anerkennung der wichtigen Unterrichtstätigkeit.

Zur Grundsteuer B:

Die Verwaltung stellte uns mehrere Kalkulationen vor, wie sich der Haushalt verändert, wenn wir die Grundsteuer B anheben. Die Fraktion B 90 / Die Grünen ist der Ansicht, dass eine Anhebung zur Zeit nicht notwendig ist.

Nach reiflicher Überlegung wiegen die vorgenannten Punkte – trotz der zwei kleinen Lichtblicke – so schwer, dass die Fraktion B 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Frechen den Haushalt 2014 ablehnt.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass der Rat vorausschauender und innovativer handeln müsste, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden.