Auf der TO zur Sitzung des Rates vom 10.12.2024 stand unter TOP A 8.10/A 8.10.1 Stellenplan 2024/2025 – 3. Nachtrag jeweils mit 1 Anlage.

Bei Aufruf des TOP wurde dann plötzlich und völlig unvermittelt ein gemeinsames Papier von CDU, SPD und Perspektive für Frechen an die Ratsmitglieder verteilt.

In diesem wird die Aufnahme einer zusätzlichen B3-Stelle in den Stellenplan beantragt. In der Begründung wird auf die Beschlusslage im Aufsichtsrat der SEG verwiesen. Mit dieser B3 Stelle soll der zukünftige Geschäftsführer der SEG bei der Stadt beschäftigt werden, der dann wiederum von der Stadt an die SEG entsandt wird.

Auf Antrag von Peter Singer (BSW) wurde die Sitzung daraufhin für ca. 10 Minuten unterbrochen.

Bei Wiedereintreten in die TO stellten GRÜNE/FDP und BSW einen gemeinsamen Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und verwiesen auf die fehlende Ankündigung im Ältestenrat, das sämtlichen Gepflogenheiten widersprechende Austeilen des Antrags erst bei Aufruf des Tagesordnungspunktes sowie auf Klärungsbedarf im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz dieser Vorgehensweise. Gleichzeitig kündigten sie an, bei Ablehnung des Vertagungsantrags den Sitzungsraum zu verlassen.

Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und Perspektive bei 1 Gegenstimme (Bartmann-Fraktion) wurde die Stelle eingerichtet.

Im Nachgang zur Sitzung äußerten sich die 3 Fraktionsvorsitzenden Uta Spork, Angela Lindemann-Berk und Peter Singer fassungslos:

„Im Schulausschuss haben wir eine quälende Diskussion führen müssen, ob man dem Gymnasium ermöglichen sollte, das Volleyballfeld im Freibad zu nutzen – Kostenfaktor 1.800 € für 2 Jahre – und hier wird im Hau-Ruck-Verfahren mal eben eine Beamtenstelle auf Lebenszeit mit einem Jahres-Brutto-Gehalt von 140.000 € geschaffen, und zwar ohne jede (!) Vorberatung, als inzensierten Überraschungscoup. 

Eine solche Vorgehensweise ist möglicherweise strafrechtlich relevant:

Der Stellenplan ist in öffentlicher Sitzung zu beraten. In dem Antrag aber wurden unter Vertraulichkeit stehende Inhalte aus Sitzungen der SEG ohne jede Rücksprache publik gemacht. Dabei pochen SPD und CDU ansonsten immer gerne auf die Vertraulichkeit nach dem Motto „was in der SEG passiert, bleibt in der SEG.“

Darüber hinaus aber muss sich jedes einzelne Ratsmitglied, soweit nicht vertreten in Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung der SEG, das für diesen Antrag gestimmt hat, fragen lassen, ob es im Augenblick der Abstimmung über die notwendigen Informationen verfügte, eine Entscheidung dieser Tragweite zu treffen. Nach unserem Dafürhalten war das nicht der Fall, denn die Auswirkungen der Schaffung dieser Beamten-Stelle auf Lebenszeit wurden erst nach der Abstimmung und Einrichtung dieser Stelle im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung angerissen. Eine von jedem Ratsmitglied geschuldete, verantwortungsvolle Wahrung der Vermögensinteressen der Stadt sieht anders aus.

Leider hat nun auch die Perspektive für Frechen, die sonst gerne als Wahrer der Interessen von Stadt und Bürgern auftritt, dieses unrühmliche Vorgehen mitzuverantworten, indem sie sich ohne Not hat einspannen lassen.“