In einem turnusmäßigen Treffen haben sich die Fraktionsspitzen der FDP, BSW und Grünen in der vergangenen Woche mit der Situation der Stadt Frechen befasst. Sie treibt dabei aktuell der in ihren Augen herrschende Stillstand um, der in Bezug auf die Unterbringung der Geflüchteten herrscht.

Bereits im Jahr 2022 hatten die Grünen den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung sich mit der Entwicklung von Containerdörfern befassen möge – von der Prüfung möglicher Standorte bis hin zu möglichen Fördermitteln. 

Getragen war der Antrag gleichermaßen von der Sorge um die Geflüchteten und den sozialen Frieden. Schon damals stand fest, dass es wichtig ist, den geflüchteten Menschen zeitnah eine Unterbringung außerhalb der Turnhallen anbieten zu können.

Bis heute hat es eine solche Prüfung nicht gegeben. Stattdessen hat man im vergangenen Jahr überhastet ein Motel für 1,5 Millionen Euro gekauft. Die kostenaufwendigen Instandsetzungsarbeiten dauern noch an, und das Motel macht für die Vertreter der Oppositionsparteien bei einem Ortstermin nicht den Eindruck, dass hier zeitnah geflüchtete Menschen untergebracht werden können, dies obwohl dort bis zu dem Kauf Hotelgäste beherbergt werden konnten. 

Jetzt haben CDU und SPD beschlossen, ein Bordell zur Unterbringung geflüchteter Menschen anzumieten, bei dem bis heute nicht geklärt ist, wieviele Menschen in diesem werden untergebracht werden können. 

Vor diesem Hintergrund monieren die Spitzen der drei Fraktionen: 

• bis heute wurden die Preise für Container nicht in Erfahrung gebracht
  schnellere Bauweisen wie die Einrichtung modularer Bauten oder Holzbauten wurden nicht diskutiert/geprüft
• es fehlt ein ganzheitliches Konzept für die Stadt insgesamt, insbesondere aber auch für die langfristige Unterbringung von Geflüchteten. Dies hätte spätestens bei dem Ankauf des Motels bereits vorliegen müssen.
• es hat den Anschein, als fehle der technischen Abteilung der dringend notwendige Vortrieb, weshalb in einem gemeinsamen Antrag die zeitnahe Ausschreibung der Stelle des Technischen Beigeordneten gefordert wird.

Die Vertreter der drei Fraktionen sehen hier die Bürgermeisterin in der Pflicht, schnellstmöglich ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen.