GRÜNE Fraktion beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Umwelt und Klima am 23.04., der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten.
Das geltende Straßenverkehrsrecht setzt den Kommunen enge Grenzen. Es erlaubt die Ausweisung von Tempolimits nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden können.
Damit will sich die Frechener grüne Ratsfraktion nicht abfinden und beantragt deshalb im Verkehrsausschuss den Beitritt der Stadt Frechen zu der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Bislang unterstützen bereits 1051 Städte, Gemeinden, Landkreise diese Initiative (Stand Anfang März).
Die Kommune soll selbst entscheiden können
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt die Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger
Birgit Vonester, Fraktionsgeschäftsführerin der grünen Ratsfraktion, ist von Tempo 30 als verkehrlich, sozial und ökologisch angemessene Höchstgeschwindigkeit überzeugt – und zwar überall dort, wo es sinnvoll ist: „Seit Jahren gibt es von den Frechener Bürgern zahlreiche, nachvollziehbare und berechtigte Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Frechener Straßen. Immer wieder scheitern diese Initiativen an der Straßenverkehrsordnung, die dringend an die Erfordernisse der Verkehrswende angepasst werden muss. Mit dem Beitritt zu der Initiative kann Frechen ein positives Signal an alle Bürgerinnen und Bürger senden und einen kleinen Beitrag für mehr Sicherheit und weniger Emissionen im Straßenverkehr leisten.“
Alle Informationen zu der Initiative unter