Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, dass die Stadt Frechen der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ beitritt.

Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. 

Auszug aus dem Positionspapier der Initiative:

„Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten – auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. „

Begründung:

Seit Jahren gibt es von den Frechener Bürgern immer wieder zahlreiche, nachvollziehbare und berechtigte Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen in Frechen. Immer wieder scheitern diese richtigen Initiativen an einer Straßenverkehrsordnung, die an die Erfordernisse der Verkehrswende angepasst werden muss. Mit dem Beitritt zu der Initiative können wir als Stadt ein positives Signal an unsere Bürger senden und einen kleinen Beitrag bringen für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Straßenverkehr.

Alle Informationen zur Initiative und zum Beitritt unter
https://www.lebenswerte-staedte.de/de/hintergruende.html