Nicht nur haben die letzten Bewertungen der Schülerzahlen offengelegt, dass Frechen dringend schon im nächsten Sommer eine weitere Grundschule und im darauf folgenden Jahr eine zusätzliche weiterführende Schule benötigt. Auch der Sanierungsstau in den bestehenden Schulen ist frappierend.
Insbesondere die baulichen Zustände an der Burg- und Realschule sind nach Auffassung der drei Oppositionsparteien zum Teil verheerend und inakzeptabel. Wie der jüngste Bericht aus der Burgschule zeigt, ist hier Gefahr in Verzug, und es ist nicht ersichtlich, welche und ob überhaupt Maßnahmen hier – insbesondere auch nach unserer wiederholt vorgetragenen Kritik – in die Wege geleitet wurden. In der Realschule wurde gerade der Bioraum gesperrt, nachdem die Schüler*innen im Selbstversuch die Schadstoffbelastung gemessen hatten.
Aber auch der Umstand, dass die Dreifachsporthalle am Gymnasium weiter nicht genutzt werden kann und mit dem Beginn des Baues der Sporthalle in Königsdorf bis heute nicht begonnen wurde, ist nicht länger hinnehmbar. Ganz zu schweigen von dem Stillstand in Bezug auf die lange überfällige Digitalisierung der Schulen! Aus unerfindlichen Gründen ist es weiter nicht möglich, dass die Firma Vodafone die beauftragten Glasfaseranschlüsse in die Schulen legt.
Die Vertreter der Linken, der FDP und der Grünen fordern hier ein sofortiges Umdenken.
In ihren Augen müssen die Prioritäten in der Stadtverwaltung – die sich immer wieder auf personelle Engpässe beruft – neu gesetzt werden. Solange die Situation an den Schulen ist, wie sie ist, können nur sehr selektiv andere Projekte in den technischen Abteilungen der Stadt bearbeitet werden. Der Fokus muss jetzt auf einer umfassenden Sanierung der Schulen liegen – will man den Kindern und Jugendlichen und ihrem Anspruch auf ein verlässliches, gerechtes und zeitgemäßes Bildungsangebot gerecht werden.
Aus der technischen Abteilung wird immer auf die eigene Überlastung verwiesen. Hier müssen nach Auffassung der drei Parteien jetzt dringend mal die Karten auf den Tisch: woran wird aktuell gearbeitet? Welche Bauvorhaben konkret verhindern, dass man sich der Schulen annimmt?
Nicht zu erklären, ist in diesem Zusammenhang das dröhnende Schweigen der zwei großen Parteien CDU und SPD.
Darüber hinaus nehmen die Vertreter der vorgenannten Parteien mit Besorgnis zur Kenntnis, dass und wie seitens der Stadt und der Vertreter der CDU und SPD jetzt gerade im Schulbau die Lösung des Problems, nicht aus eigener Kraft Bauprojekte realisieren zu können, in privaten Investoren gesehen wird.
Die Verlagerung von Bauprojekten aus dem öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich ist heute zwar vielerorts üblich. Man muss jedoch immer gegenrechnen, ob man eine schnelle Lösung nicht mitunter teuer erkauft. Hier haben die Vertreter der Oppositionsparteien bereits mehrfach angemahnt, dass man genaue Wirtschaftlichkeitsberechnungen anstellen muss, bevor man in Verhandlungen mit privaten Investoren geht. Eine zufriedenstellende Antwort in Form von konkreten Zahlen steht noch aus. Seitens der technischen Abteilung wird hier sehr freimütig vorgetragen, dass man keine Handlungsalternativen habe.
Diese Haltung schockiert die Vertreter der Linken, der FDP und der Grünen. Für sie ist völlig unverständlich, wie man mit dieser Überzeugung in Verhandlungen mit privaten Investoren gehen möchte – wenn schon vorher feststeht, dass man mit dem Rücken zur Wand steht und praktisch jeder Forderung des Investors wird nachgeben müssen. Außerdem ist es für sie insofern ein Trauerspiel, als dass man hier offenbar gezwungen ist, Verträge zu Lasten der nachfolgenden Generationen abzuschließen – weil die öffentliche Hand nicht mehr in der Lage ist, ein Bauvorhaben zu realisieren.
Dass die Kritik der Oppositionsparteien an dem Investorenmodell nicht gerne bei der Verwaltung gesehen ist, zeigt, dass eine Anfrage zur HPFA Sitzung am vergangenen Dienstag dazu entgegen aller üblichen Gepflogenheiten nicht unmittelbar in den öffentlichen Ratsinformationsdienst gestellt wurde, sondern erst wenige Stunden vorher.
In dieser Anfrage wollte man wissen, was denn Frechen aus Hürth lernt, wo man erst jüngst von der Idee des Baus von Turnhallen durch Investoren abgerückt ist und jetzt selber baut. Ob man hier nicht vielleicht durch einen intensiven Austausch mit Hürth für Frechen aus den Erfahrung der unmittelbaren Nachbarkommune lernen könne. Antwort der technischen Abteilung: jede Stadt ist anders! – Frechen will sich mithin wohl selber erst die Finger verbrennen.