Zusätzliche Mittel für die Energie- und Verkehrswende sowie für die soziale Infrastruktur

Vor dem Hintergrund des voranschreitenden Klimawandels und der stockenden Verkehrswende fordern die Frechener Bündnisgrünen ein Bündel von Maßnahmen, mit denen sie in die Haushaltsverhandlungen für 2023 gehen.

Für eine schnelle Umsetzung der Energiewende beantragen die Grünen die Erhöhung der Mittel zur Förderung privater Photovoltaik-Anlagen auf 1 Mio. € jährlich. Nach dem Vorbild der Stadt Köln soll die Förderung nicht durch einen festen Pauschalbetrag erfolgen, sondern mit je 250 € pro kWp ausgegeben werden.

Auch die städtischen Parkplätze sollen für die Energiewende fit gemacht werden: die Plätze an der Synagoge, der Matthiasstraße, der Franzstraße und dem Johann-Schmitz-Platz sollen eine Solarüberdachung mittels PV-Anlage erhalten, wofür 500 T€ bereit zu stellen wären.

Dem Klimawandel soll auch mit zusätzlichem Personal begegnet werden. Das Klima- und Umweltschutzmanagement soll durch eine*n Sachbearbeiter*in zur Bearbeitung von Förderanträgen für PV-Anlagen und Dachbegrünung sowie eine*n Koordinator*in für Klimafolgenabschätzung für die Prüfung und Bewertung von Anträgen und Beschlüssen auf deren Klimarelevanz aufgestockt werden.

Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften

Um die Bürger*innen bei der Energiewende mitzunehmen, sollen sich die Frechener*innen an den Investitionen beteiligen können. Dazu wollen die Grünen 100 T€ für die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft bereitstellen.

Da in den vergangenen Jahren viele Bäume durch Sturm irreparabel beschädigt oder für Bauarbeiten gefällt und nicht ersetzt worden sind, wollen die Grünen 400 T€ für Baumersatzpflanzungen sowie 250 T€ für neue Bäume bereitstellen. Darüber hinaus wollen sie 350 T€ für Entsiegelungsmaßnahmen an Baumstandorten einstellen.

Für die Verkehrswende wollen sie 150 T€ in die beschleunigte Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes vorsehen.

Der Takt der Buslinien 960, 965, 976, 977 und 980 soll verdichtet werden, dazu wollen sie 600 T€ zur Verfügung stellen.

Nach Meinung der Grünen soll die Schulwegsicherung dringend verbessert werden. Dafür wollen sie eine Mio. € für den Bau von Radwegen zwischen den Stadtteilen investieren. Von dieser Maßnahme profitieren nicht nur die Schüler*innen sondern alle Frechener*innen.

„Es muss nicht immer das eigene Auto sein.“, so der Co-Fraktionsvorsitzende Nils von Pein, „Um das Pendeln für Bürger zwischen den Stadtteilen zu erleichtern, sollen an ausgesuchten Stellen so genannte Mitnahmebänke im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das ist gar nicht teuer und macht auch Menschen ohne eigenes Auto mobiler.“

Bau einer Grundschule auf Grube Carl

Für den Grunderwerb zum Bau einer neuen 3-zügigen Grundschule inklusive einer 3-Feld-Sporthalle soll ein Betrag von 5 Mio. € bereitgestellt werden.

Uta Spork, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es steht bereits heute fest, dass eine weitere Grundschule in Frechen benötigt wird und die Bevölkerungsentwicklung gar keine andere Wahl lässt, als dieses Projekt dringend anzugehen. Davon abgesehen müssen seit vielen Jahren die Kinder von Grube Carl sehr weite Wege zur Schule zurücklegen. Bei der Wahl des Standortes einer neuen Grundschule muss dieser junge Stadtteil auf alle Fälle mit bedacht werden.“

Auch an die Jugendlichen haben die Grünen gedacht. Sie streben eine flächendeckende Versorgung aller Stadtteile mit Sportstätten an, die sich eher an Jugendliche richten, wie beispielweise Skate-Parks, Basketball-Körbe, Kletterwände und Pump Tracks.

Menschenwürdige und nachhaltige Unterkünfte für Geflüchtete

Die Grünen erachten weiter die aktuelle Unterbringungssituation der geflüchteten Menschen in Frechen als nicht akzeptabel und rechnen auch in Zukunft mit Fluchtbewegungen. Sie wollen den Geflüchteten, die noch kommen, eine menschenwürdige und nachhaltige Unterkunft anbieten, ohne auf Provisorien, wie insbesondere die Turnhallen, zurückgreifen zu müssen. Dazu wollen sie eine Summe von 4,5 Mio. € für den Grunderwerb von Flächen zur Errichtung von Geflüchteten-Unterkünften und 10 Mio. € für die Gebäude selbst zur Verfügung stellen.

Durch die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen mussten Sportvereine zusätzlich Räume anmieten. Diese Zusatzkosten sollen den Sportvereinen erstattet werden.

Damit die Vereine ihr Sportangebot zukünftig weiter aufrechterhalten können, soll ein Not-Topf von 25 T€ bereitgestellt werden, um unverschuldete Mehrausgaben auszugleichen.

Bezüglich der Personalausstattung der Stadtverwaltung schlagen die Grünen vor

• eine zusätzliche Planerstelle im Hochbau zur Bewältigung des Schulbaus und den Bau von weiteren Gebäuden, wie Turnhallen, Geflüchteten-Unterkünften, Sozialwohnungen und KiTas
• eine Stelle beim Ordnungsamt zur Kontrolle der Einhaltung baurechtlicher Vorgaben mit Klimaschutz-Relevanz sowie zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
• die Verbesserung des Personalschlüssels in städtischen KiTas – hier besteht derzeit ein eklatanter Fachkräftemangel
• die Festanstellung von Lehrkräften an der Musikschule
• die Einrichtung einer Stabsstelle Fördermittelmanagement zur Unterstützung der Kämmerin
• die Erhöhung des Budgets für Fortbildungen

Kein Neubau des Parkhauses Josefstraße

Auch über die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich die Grünen Gedanken gemacht. Hierzu Nils von Pein: „Aufgrund sich verschiebender Prioritäten in der Mobilität, der Dringlichkeit der Verkehrswende und in Anbetracht des drängenden und offenkundig notwendigen Ausbaus der sozialen Infrastruktur halten wir den Neubau des Parkhauses für einen schwerwiegenden Fehler. Daher beantragen wir diesen Posten in Höhe von 4,9 Mio. € aus dem Haushalt 2023 zu streichen.

Der Nicht-Bau des Parkhauses dient somit nicht nur der Beförderung der Verkehrswende, sondern er entlastet die zukünftigen Haushalte der Stadt in Millionenhöhe.“

Stattdessen schlagen die Grünen vor, dieses innerstädtische Filetgrundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kolpingplatz, des Stadtsaales und des ehemaligen C&A Gebäudes, zukunftsorientiert zu nutzen und wollen hierzu eine Diskussion über die städtebaulichen Möglichkeiten anstoßen, ganz im Sinne des Rahmenplans Innenstadt.