Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Fraktionen des Stadtrates der Stadt Frechen,

Die Situation rund um das Flüchtlingslager Moria ist menschenverachtend und zeigt deutlicher als je zuvor, dass den Menschen in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze geholfen werden muss. Menschen dürfen nicht zum Spielball einer gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU werden. Erfreulicherweise hat auch Ministerpräsident Armin Laschet jüngst gefordert, dass mehr Menschen in Not aus Moria und anderen Lagern in NRW aufgenommen werden. Das begrüßen wir sehr und unterstützen ihn in diesem Punkt ausdrücklich.

Auch die Situation der Bootsgeflüchteten ist immer noch untragbar. Die Seenotrettung im Mittelmeer wird zurzeit, unter schweren Bedingungen, beinahe ausschließlich durch private Rettungsmissionen gewährleistet.

In der medialen Debatte, aber auch in der Priorität einiger Regierungen scheint die Kriminalisierung der Rettenden höhere Priorität als die Rettung und Aufnahme der Geflüchteten zu haben. Dieser Umgang mit Geflüchteten verletzt zutiefst ihre Würde und die Kriminalisierung der Seenotrettung führt am eigentlichen Kern des Problems vorbei.

Darum stellen wir folgenden Antrag:

1)
Wir fordern, dass die Stadt Frechen geflohene Menschen aufnimmt, die sich zurzeit als Geflüchtete auf griechischen Inseln wie z. B. Lesbos befinden. Wir schlagen die Aufnahme von 100 Menschen vor.

2)
Frechen erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und erklärt sich dadurch bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden.

Die Aufnahme bezieht sich insbesondere auf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten.. Die Stadt Frechen stellt die notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung – insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung – für die Ankommenden zur Verfügung.

Die Stadt Frechen spricht sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus und erklärt sich mit der zivilen Seenotrettung solidarisch.

Die Stadt Frechen tritt dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und bekennt sich zu den Zielen der „Potsdamer Erklärung“.
In der „Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen“ haben die Städte gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft bekräftigt und die Genehmigung sowie die Unterstützung bei der Aufnahme eingefordert.

Auch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte Köln, Bonn, Düsseldorf und Bielefeld haben an die Bundeskanzlerin appelliert, nicht tatenlos zuzusehen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, während sich die europäischen Länder nicht über Aufnahmequoten und Zuweisungsverfahren einigen können.

Wir hoffen auf die Unterstützung des Rates,

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Martina Rosenthal

Fraktionsgeschäftsführerin                      
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN