Sehr geehrte Frau Geier,

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt die Rücknahme der Entscheidung der Stadtverwaltung und Durchführung von Maßnahmen der Stadtranderholung/ Ferienfreizeiten

Während in den letzten Monaten viele Arbeitnehmer ihrer Beschäftigung weiter nachgehen konnten, wurden für Kinder starke Einschränkungen festgelegt. Kitas, Spielplätze und Schulen wurden über Wochen geschlossen und werden jetzt nur schrittweise geöffnet. Dadurch werden Kinder einem erhöhten Risiko von Entwicklungsstörungen, Schulleistungsdefiziten und leider auch Missbrauch ausgesetzt.
Kinder brauchen über die Familie hinaus soziale Kontakte, um sich entwickeln zu können. In der Kindheit wird das Sozialverhalten geprägt. Fehlende Kontakte in der Schule sind auch verpasste Chancen, bestehende Probleme zu erkennen.
In vielen Familien ist die Lage sehr angespannt, besonders häufig sind Mütter und Alleinerziehende betroffen. Neben ihrer beruflichen Tätigkeit – oft in „systemrelevanten“ Berufen -oder im Homeoffice können sie gerade Kindern mit besonderen Bedürfnissen nicht gerecht werden.
Schon in normalen Jahren ist die Betreuungssituation für viele Familien in den Sommerferienmonaten schwierig. Und viele Familien werden für eine Urlaubsreise in diesem Jahr kein Geld haben

Kinder werden bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie besonders stark belastet. Ein größeres Infektionsrisiko durch Kinder als durch Erwachsene wurde in Studien nicht belegt. Selbstverständlich können alle Maßnahmen nur unter Auflage eines Corona-Vorsorge-Konzeptes erfolgen. Dann sind sie aber in kleinen Gruppen durchaus durchführbar. 

Wir beantragen, die Einbeziehung aller Räumlichkeiten von Kitas und Schulen und des Freibades, sowie Park- und Waldaktionen zu prüfen.

Die Stadtverwaltung beruft sich in ihrer Absage an die Eltern auf den Beschluss der Bundesregierung, „alle Großveranstaltungen mindestens bis zum 31.August 2020 zu untersagen“. In der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO in der ab dem 11. Mai 2020 gültigen Fassung) werden in §13 (2) unter Großveranstaltungen aber Volksfeste und ähnliche Festveranstaltungen geführt. In Satz (3) dagegen ist aufgeführt, dass Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, zulässig sind.

Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 6.Mai „Stufenweise Öffnung bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie“ sind folgende stufenweise Lockerungen zu entnehmen:

Außerschulische Bildungseinrichtungen 

Ab 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen inkl. Prüfungswesen auch in großen Räumen zulässig, wenn es zusätzlich zu Abstands- und Hygieneauflagen unter 100 Teilnehmer gibt. Ebenfalls wieder möglich sind sportliche Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. 

Ab dem 30. Mai sind auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen zulässig. Ebenso ist ein eingeschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz möglich. 

Ferienmaßnahmen können vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

https://www.mags.nrw/pressemitteilung/massvoller-stufenplan

Wir weisen darauf hin, dass die Stadt bzw. die Träger der Ferienfreizeiten Verträge mit den Eltern abgeschlossen haben und diese bereits in Vorleistung getreten sind.

Kern unseres Anliegens ist aber die Fürsorge für die Kinder. 

An einer Ferienfreizeit teilnehmen zu können, wäre für die Kinder ein kleiner Ausgleich nach dem langen Lockdown.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kritisiert abschließend, dass die Mitglieder des Rates eine solch wichtige Entscheidung der Verwaltungsspitze erst über Pressemitteilungen erfahren. Die Corona-Epidemie darf nicht als Vorwand dienen, die Fraktionen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Erbacher                      Fraktionsvorsitzende          
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN