Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir beantragen nachfolgend aufgeführte Mittel beim Haushaltsplan 2020ff zu berücksichtigen:
1. Schaffung von einer zusätzlichen Stelle A12 zur schnelleren Umsetzung der Maßnah-men des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) mit Schwerpunkt Fahrrad- und Fußverkehr
Begründung: Alle Fraktionen haben sich an der Entwicklung des Verkehrsentwicklungs-planes beteiligt. Die Verbesserungen zielen auf eine sicherere und menschenwürdige Mo-bilität von Jung und Alt in unserer Stadt und mehr Klimaschutz. Für die zügige Umsetzung der Maßnahmen stehen aber zu wenig personelle Ressourcen in der Verwaltung zur Ver-fügung.
2. Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Grünflächenamt zur Vor- und Nachbereitung der Baumersatzpflanzungen.
Begründung: Es gibt einen geltenden Beschluss (BVU vom 20.4.2016), dass die gefällten Bäume eines Jahres durch Neupflanzungen in der nachfolgenden Pflanzperiode zu ersetzen sind. In diesem Jahr waren 160 Bäume abgängig, lt. Aussage der Verwaltung stehen aber nur personelle Kapazitäten für 20-30 Bäume zur Verfügung. Seit Jahren besteht eine deut-liche Differenz von Fällungen und Nachpflanzungen. Nur eine personelle Verstärkung der Abteilung kann Abhilfe schaffen.
3. Planung und Bau von Solarthermie- und oder Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Ge-bäuden: Einstellung von 200.000€
Begründung: Die Stadt Frechen zahlt jährlich zwischen 1,6 und 1,8 Millionen € an Strom-kosten. Aufgrund der relativ kleinen kommunalen Fläche ist nur ein sehr begrenzter Ausbau an Windenergie möglich. Es gibt aber viele geeignete Dächer, die mit Solaranlagen bestückt werden können.
Gerade die öffentlichen Gebäude, wie Schulen und Rathaus, werden überwiegend tagsüber genutzt. Damit sind sie sehr gut geeignet, um einen großen Teil des benötigten Stroms und der Wärmeversorgung auf dem Dach selbst herzustellen. Wie in unserem Prüfauftrag an den BVU vom 11.11.2019 dargestellt, sollen verschiedene Finanzierungen geprüft werden, einschließlich der Beteiligung von Bürger*innen und Genossenschaften. Analog zum Vor-trag im Strombeirat sollen Optionen und Fördermöglichkeiten anhand der konkreten Ge-bäudesituation in Frechen umrissen und mindestens eine Anlage in 2020 umgesetzt wer-den.
Spätestens mit Besetzung der beschlossenen Stelle zum Klimaschutzmanagement wird die Stadt Frechen auch über die nötigen Kompetenzen verfügen, um das Projekt zu starten, nach und nach alle geeigneten Dächer mit Solarenergie zu bestücken.
4. Umwandlung von Teilen der Honorar- in Festanstellungen an der Musikschule
Begründung: Sofern eine Honorarkraft nur wenige Stunden pro Woche an der Musikschule arbeitet, ist eine Beschäftigung nach Honorarvertrag sinnvoll. Zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit sollte die Stadt Frechen jedoch alle diejenigen Honorarstellen in Festanstellungen umwandeln, bei denen die gesetzlich definierten Merkmale von Schein-selbständigkeit gegeben sind.
5. Anpassung der Honorare für Honorarkräfte an der VHS und Musikschule analog zu den prozentualen Erhöhungen bei den Gehältern
Begründung: Die Honorare wurden seit mehreren Jahren nicht erhöht.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Erbacher
Fraktionsvorsitzende