Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

der angespannte Wohnungsmarkt, Baulandspekulationen und der fortschreitende Klimawandel erfordern zusätzliche Maßnahmen, damit die Stadt Frechen positiven Einfluss auf die Lebensqualität in ihren Quartieren nehmen kann.

Wir beantragen hiermit, dass in der nächsten Sitzung des HPFA am 26.11.2019 das Prinzip der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken und Erfahrungen bei der Umsetzung vorgestellt wird.

Begründung und Erläuterung:

Zur Steigerung der städtebaulichen Qualität und zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum vergeben immer mehr große und kleine Städte, ihre Grundstücke nicht mehr ausschließlich nach Höchstpreisgebot, so auch die Stadt Köln. Stattdessen werden die besten Konzepte im Wettbewerb der Bieter nach festgelegten Kriterien über eine Punktevergabe ermittelt.

Ziele sind die

• Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
• Unterstützung bestimmter Zielgruppen und Organisationsformen, zum Beispiel Studierende, Menschen mit Behinderungen, anerkannte Flüchtlinge, Genossenschaften, Baugruppen,
• Förderung des nachhaltigen Wohnungsbaus, zum Beispiel Energiekonzepte,
• Klimaanpassung, Reduktion des Landschaftsverbrauchs, Artenschutz, Grundrissvielfalt, altengerechtes Wohnen, Unterstützung von innovativen Mobilitätskonzepten,
• Stärkung der sozialen Mischung und
• Stärkung der Gestaltungsqualitäten im Wohnungsbau

Auch der Bund hat in seinen „Kernempfehlungen und Maßnahmen“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen (Punkt 2.2.2) die Konzeptvergabe empfohlen. Hier heißt es: „Alle Gebietskörperschaften sollen Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verbilligt abgeben. Soweit erforderlich, sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dies schließt eine Vergabe der Grundstücke nach Konzeptqualität und nicht nach dem Höchstbieterverfahren ein. Transparente Bewertungskriterien sollten zwingende Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Konzeptvergaben sein.“

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Erbacher

Fraktionsvorsitzende