Aufgaben

Die Fraktion besteht aus den über die Wahlvorschläge von Bündnis 90/Die Grünen in den Rat gewählten Ratsmitglieder, welche die ‚Kernfraktion‘ bilden sowie den ordentlichen und stellvertretenden sachkundigen Bürger*innen. Sie haben sich auf der Grundlage von grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgesinntem Wirken zusammengeschlossen.

Ziel der Fraktionsarbeit ist die Entwicklung, Förderung und Umsetzung einer Kommunalpolitik nach den Grundsätzen von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion orientiert ihre Arbeit an sozialen, ökologischen und demokratischen Grundsätzen.

Organe der Fraktion sind:

• die Fraktion
• die Sprecher*innen (2 Sprecher und 2 stellvertretende SprecherInnen)
• die Arbeitskreise.

Die Fraktion berät die politische Arbeit im Stadtrat und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe einer Geschäftsordnung. Die Kernfraktion bestimmt die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und die Zusammensetzung der Ausschüsse und anderer Gremien.

In der Fraktion wird das politische Alltagsgeschäft erarbeitet. Jede Woche treffen sich die Mitglieder im Rathaus, berichten aus ihren jeweiligen Ausschüssen, besprechen Anträge und Anfragen von den Parteien und der Verwaltung und stimmen sich ab, wie die Grünen im Rat und in den Ausschüssen zu diesen Themen Stellung beziehen.  Zur Beratung von besonderen Sachfragen und zur Vorbereitung der Sitzungen von Fachausschüssen und anderer Gremien kann die Fraktion Arbeitskreise bilden.

Dabei ist die Fraktion das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan. In ihr werden Entscheidungen der Arbeitskreise beraten und gegebenenfalls aufgehoben. Die Mitglieder der Fraktion sollen im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Die Beratungsergebnisse und Vorschläge der Arbeitskreise werden der Fraktion zugeleitet. Bei Entscheidungen von besonderer Bedeutung oder bei strittigem Beratungsergebnis erfolgt die weitere Beratung durch die Fraktion.

Zu den weiteren Zuständigkeiten und Aufgaben der Fraktion gehören u.a. Verhandlungen mit anderen Fraktionen oder der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Fraktion sowie die Teilnahme an den interfraktionellen Besprechungen.