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Zur Entwicklung des Stadtteils „Grube Carl“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur gestrigen (13.01.2025) Presseinformation der Stadt Frechen/des Bürgermeisters zur Entwicklung des Stadtteils „Grube Carl“ Stellung.

Wir begrüßen, dass der Bürgermeister endlich begonnen hat, die Bevölkerung über die Planungen zur Entwicklung des Stadtteils „Grube Carl“ zu informieren. Das tut er jedoch nicht freiwillig, sondern unter dem öffentlichen Druck, ausgelöst durch die neue Bürgerinitiative Grube Carl ist. Dazu gratulieren wir der Bürgerinitiative! Es geschieht aber auch unter dem Druck, der durch einen Antrag unserer Fraktion an den Rat entstanden ist, dass in der nächsten öffentlichen Ratssitzung endlich die gewählten Ratsmitglieder über den Stand der Planungen informiert werden.

Zur Sache informiert der Bürgermeister allerdings leider nicht. Weder findet sich etwas in der Pressemitteilung noch in seinem Schreiben an die Bürgerinitiative. Er vertröstet auf einen Zeitpunkt um Ostern und verweist auf die gesetzlichen Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. Das ist nicht „Transparenz“ oder „Dialog“, das ist nur das Einhalten gesetzlicher Regelungen und damit heiße Luft. Und das ist nach Jahren der Geheimniskrämerei und angesichts der Bedeutung des Projektes völlig ungenügend. Wir fordern sofortige und umfassende Informationen und ein Ende der Planungen!

Kein Wohnungsbedarf im geplanten Umfang

Entgegen den immer wiederholten Behauptungen hat die Stadt Frechen keinen allgemeinen Bedarf an neuen Wohnungen. Es wird in der Pressemitteilung des Bürgermeisters verschwiegen, dass es seit Jahren kein (!) Bevölkerungswachstum in Frechen gibt (Quelle: 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2025, Abschnitt B. 1, S. 6). Die Einwohnerzahl ist völlig stabil. Es fehlt aber an Sozialwohnungen. Hier muss etwas passieren. Daher wird auch bereits an vielen Stellen in Frechen gebaut bzw. kurzfristig gebaut werden. Damit passiert längst viel für neuen Wohnraum. Das genügt. Frechen braucht das Baugebiet Grube Carl nicht. Es wird nicht für Frechener, sondern für Kölner oder andere Menschen im Umland entwickelt. Wenn das so gewollt ist, dann muss der Bürgermeister das ehrlich den Menschen sagen.

Vielzahl völlig ungeklärter Fragen für eine Stadt in der Haushaltssicherung

Die Stadt Frechen steht vor einer Vielzahl von gewaltigen Herausforderungen, die sie aktuell erkennbar personell, kompetenziell und finanziell überfordern. Weder die großen Themen (z. B. die Sanierung des Freibades, dessen Eröffnungstermin unverändert offen ist, die Sanierung von diversen Schulen und die Entwicklung eines Baugebietes wie „Rhenania“) noch die kleinen Themen (wie Nachpflanzen von gefällten Straßenbäumen) funktionieren. Die Stadt ist zusätzlich pleite, sie muss in die sog. Haushaltssicherung mit anstehenden schmerzlichen Einschnitten für die BürgerInnen. Dennoch wird ein Parkhaus gebaut, das statt geplanter € 7 Mio nun wohl schon € 9 Mio kosten wird, das Rathaus wird abgerissen und für Millionen neu gebaut, es wird die Verwaltung ermächtigt, € 60 Mio für ein „Rotationsgebäude“ auszugeben, dessen Nutzung bzw. Bedarf überhaupt nicht vollständig geklärt ist, die Stadt möchte 50 (!) neue MitarbeiterInnen einstellen, die Stadt leistet sich eine hochdefizitäre Stadtentwicklungsgesellschaft, usw. usw. Das Baugebiet „Grube Carl“ ist in dieser Situation eine völlige Überforderung der Stadt und ihrer Verwaltung. Wenn Grube Carl gebaut werden soll, dann muss sich die Stadt um zusätzliche Kindergärten, Schulen, sonstige Infrastruktur, Verkehrserschließung für tausende neue Stadtteilbewohner mit tausenden Autos, Strom für Elektromobilität, Natur-, Umwelt- und Klimabelange und vieles mehr kümmern. Das gelingt ihr aktuell schon nicht mit den bestehenden Projekten. Wir verbrennen mit den Planungen und der SEG Geld und Kapazitäten, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Die Stadt muss saniert werden, aber nicht, in dem sie sich mit neuen Projekten völlig überfordert. Wenn das Projekt aber vielmehr dazu dient, mit Hilfe von NeubürgerInnen aus Köln usw. die Stadtkasse und die Kassen der dortigen Grundstückseigentümer auf Kosten der aktuellen Bevölkerung und von Natur- und Umwelt aufzubessern, dann soll der Bürgermeister das ehrlich sagen.

Die Entwicklung des Baugebietes „Grube Carl“ ist – anders als der Bürgermeister schreibt – keine Chance für Frechen. Es ist eine Bedrohung für eine gesunde nachhaltige Entwicklung der Stadt. Es ist dringend Zeit für ein mutiges Umdenken und nicht für ein mantrahaftes Verweisen auf Rats- und Ausschussbeschlüsse aus vergangenen Zeiten aus Angst zuzugeben, dass es so nicht weitergehen kann. Dazu fordern wir den Bürgermeister auf: Mutig zu sein und wirklich Verantwortung zu übernehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Uta Spork Fraktionsvorsitzende
Prof. Stefan Sporn Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Rückfragen 0170-4561945