Warum wir dem Bau des „Rotationsgebäudes“ derzeit nicht zustimmen können

Solange zentrale Fragen zur Schulentwicklungsplanung und Finanzierung offen sind, halten wir eine Zustimmung zu diesem Projekt für nicht verantwortbar. Zunächst braucht es eine tragfähige Gesamtplanung – erst dann kann über eine Investition dieser Größenordnung entschieden werden.

Uta Spork, Prof. Dr. Stefan Sporn / Fraktionsvorsitzende / Frechen, 23.04.2026

Wir unterstützen ausdrücklich den Ausbau moderner Schulen in Frechen. Gute Lernorte sind entscheidend für die Zukunft.

Aktuell sehen wir jedoch nicht die Grundlage für eine verantwortbare Entscheidung: Für 2026 ist voraussichtlich weder ein genehmigungsfähiger Haushalt noch ein Haushaltssicherungskonzept absehbar. In dieser Situation sind große Investitionen besonders sorgfältig zu prüfen.

Beim geplanten „Rotationsgebäude“ fehlen aus unserer Sicht wesentliche Entscheidungsgrundlagen:

• Es gibt keine belastbare, gesamtstädtische Analyse des zukünftigen Schulraumbedarfs.
• Die Auswirkungen auf bestehende Schulformen, insbesondere Haupt- und Realschulen, sind ungeklärt.
• Ein schlüssiges Gesamtkonzept für die neue Schule – insbesondere für die Oberstufe – liegt nicht vor.
• Die langfristige Nutzung und Standortstrategie sind nicht ausreichend geklärt.

Zudem weicht das aktuelle Vorhaben deutlich vom ursprünglichen Ratsbeschluss von 2024 ab, der zunächst eine Übergangslösung vorsah.

Auch wenn das vorgestellte Gebäude pädagogisch und architektonisch überzeugt, darf gerade ein attraktives Projekt nicht ohne gründliche Prüfung beschlossen werden.

Unsere Sorge: Mit dem Neubau könnten faktisch die Haupt- und Realschulen verdrängt werden – ohne dass dies politisch bewusst entschieden wurde.

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratssitzung vom 23.04.2026

Prof. Dr. Stefan Sporn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darf ich folgende Erklärung abgeben:

Es ist klar, worum es heute -- vordergründig -- geht: Die Vergabe des Baus des Rotationsgebäudes an ein konkretes Unternehmen. Es soll nicht mehr um die Sinnhaftigkeit des Gesamtprojektes gehen. Es ist dieselbe Herangehensweise wie bei anderen Projekten. Der Weg ist eingeschlagen, Entscheidungen sind in der Vergangenheit gefällt worden, seit Jahren wird am Ganzen gearbeitet. Jetzt gilt es den Plan auch durchzuziehen, und das offenbar ganz schnell.

Hier wollen und können wir mit der uns von den Bürgerinnen und Bürgern übertragenen Verantwortung nicht mitmachen. Wir sehen einerseits nicht die Eilbedürftigkeit, heute diese Entscheidung in einer Sondersitzung dieses Gremiums treffen zu müssen. Das Projekt läuft schon so lange – und hier war es nicht möglich, das Projektmanagement so zu betreiben, dass auch diese Entscheidung in ordentlichen Sitzungen entschieden werden konnte? Stattdessen verursachen wir durch eine solche Sondersitzung – wie die auch anderer Ausschüsse -- erhebliche Zusatzkosten. Oder geht es um etwas anderes? Nämlich, schnell den Deckel auf etwas zu machen, bevor zu viele Fragen aufkommen. Beide Varianten – und mehr sehen wir nicht – sind unerfreulich!

In der Sache: Wir sehen andererseits– und das ist natürlich hier entscheidend – noch keine Entscheidungsreife oder keine mehr. Ja, man kann nicht alles, das man mal entschieden hat, ständig in Frage stellen oder hinterfragen. Ich höre diesen Einwand schon. Man ist dazu aber verpflichtet, auch und gerade als Sachwalter von Geldern dieser Stadt, innezuhalten, wenn es hinreichend Hinweise für eine Änderung des Sachverhaltes gibt, der für die Entscheidungen die Grundlage war.

-         Wir treffen aktuell Entscheidungen finanziellen Ausmaßes, als gäbe es kein Morgen mehr. Dabei stehen wir finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die eindrücklichen Warnungen unserer Kämmerin klingen aber offenbar nur in unseren Ohren nach. Was würde ein verantwortungsbewußter Kaufmann in einer solchen Situation mit seinem Unternehmen tun? Er würde ein solches Projekt sofort stoppen und hinterfragen, nach Alternativen für die verschiedenen geplanten Verwendungen fragen, um nicht pleite zu gehen. Nun kann das einer Stadt aus rechtlichen Gründen nicht passieren; sie kann nur ihre Probleme weiter vertiefen und verschärfen und dort dann sparen, wo man sich nicht wehren kann: Bei Bildung, Kultur und Sport. Wir fürchten, genau das werden wir sehr zeitnah erleben. Wir wollen das aber gerade nicht. Und wir wollen diese Gefahr auch nicht erhöhen.

-         Das Projekt folgt aktuell keinem klaren Plan. Die ursprünglich getroffenen Entscheidungen folgten einem anderen Plan: „Übergangslösung“ ist das Stichwort. Was soll das Rotationsgebäude denn nun sein? Das zukünftige Zuhause einer neuen Gesamtschule? Das Ausweichquartier für diverse Schulen, wenn sie saniert werden müssen? Und wann wer? In der jüngsten Sitzung des Ältestenrates haben wir Aussagen von Herrn Pöttgen zur Gesamtschule gehört, von Frau Pötschke Aussagen zum Ausweichquartier. Was denn nun? Für die Idee des Ausweichquartiers wurde zusätzlich erklärt, man könne noch nicht genau sagen, wann welche Schule bzw. schulische Einheit dort Unterschlupf finden müßte. Das heißt, es gibt keinen Plan! Kein überzeugendes Gesamtkonzept. Ein Kaufmann würde keine solche Entscheidung ohne seriöse Annahmen treffen. Und eine Stadt sollte es mit Steuergeldern auch nicht. Das ist zu wenig, um in der aktuellen Situation Millionenausgaben zu rechtfertigen.

-         Der Bedarf für das Rotationsgebäude wird auch damit begründet, dass wir durch neue Baugebiete wie insbesondere Grube Carl einen Mehrbedarf haben. Das heißt, es wird hier offen mit Zuzug gerechnet. Oder mit anderen Worten: Wir bauen doch gar nicht für Frechener, sondern für das Umland, inbs. Kölner. Hier fällt die Maske: Wird ständig behauptet, dass Frechen für Frechener drängenden Wohnraumbedarf hat, dann dürfte die Zahl der SchülerInnen ja gar nicht zunehmen. Wir schaffen uns also durch die geplanten Natur- und Umweltzerstörungen ein zusätzliches Problem bei den Schulen, das wir auch mit dem Rotationsgebäude und Millionenzusatzausgaben lösen wollen. Wir wollen und können das keinem erklären müssen.
Zusätzlich: Alle Baugebiete verzögern sich deutlich! Wieso dann die Eile und was für Konsequenzen hat es für dieses Projekt und die gesamte Bedarfsplanung?
Wenn wir mittel-/langfristig in die Zukunft schauen: Die KITA-Anmeldezahlen gehen zurück. Was heißt das für unsere Schulplanung?

-         Schließlich: Das Rotationsgebäude sollte keine Entscheidung hinsichtlich des Schulsystems sein. Wenn das passiert, was Herr Pöttgen angekündigt hat – die Gründung einer Gesamtschule --, dann ist die Entscheidung für das Rotationsgebäude auch eine Entscheidung für das System. Die Hauptschule steht mit wohl nur noch 20 SchülerInnen im ersten Schuljahr ohnehin auf der Kippe. Bei einer Gesamtschule in einem so schicken Gebäude, wie hier jetzt geplant, wird niemand mehr sein Kind in der Hauptschule anmelden. Und vermutlich auch nur noch die wenigsten in der Realschule. Eine Entscheidung für das Rotationsgebäude ist auch das Ende der Hauptschule. Und das ist eine Systementscheidung, die ausdrücklich so nie geplant und gewollt war.

Wir möchten deutlich klarstellen: Wir sind für gute Schulen, moderne Lernumfelder! Wir haben das wiederholt sehr deutlich gemacht. Moderne, gut ausgestattete Lernorte sind für uns für die Zukunft unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Und Frechen hat hier viel zu tun in den nächsten Jahren. Die Bilder des geplanten Rotationsgebäudes sehen hübsch aus. Aber, wir dürfen uns nicht von ihnen blenden lassen. In Verantwortung für unsere Kinder, die nämlich die Zeche zahlen für eine verfehlte Finanz- und Baupolitik, müssen wir höchst sorgfältig mit Projekten wie diesem umgehen. Und hier ist jetzt ein Innehalten und ein Realitätscheck unbedingt nötig. Angesichts der Haushaltslage können wir uns keine Experimente erlauben.

Der Beschlussvorschlag für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist daher abzulehnen.