Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan „Grube Carl“

Die Grünen lehnen die Bebauung von „Grube Carl“ ab, weil sie diese als unnötige und unverhältnismäßige Umweltzerstörung ansehen, alternative Flächen bevorzugen und die Planung wegen unzureichender Gutachten sowie drohender Verkehrsprobleme kritisieren.

Prof. Dr. Stefan Sporn, Vize-Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frechen

 

Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die geplante Änderung des Flächennutzungsplans für Grube Carl und – das sage ich im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt, der mit diesem hier zusammen gesehen muss – auch den Bebauungsplan ab und damit die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Wir lehnen das Baugebiet und die damit verbundene Zerstörung von 17 Hektar Natur-, Wiesen und Ackerflächen ab. Wir lehnen sie nicht ab, weil wir gegen Wohnbebauung sind.

1.     Wir lehnen sie ab, weil die Bedarfe nach Wohnungen für Frechener nur behauptet, aber unverändert nicht hinreichend nachgewiesen sind. Hierzu zu unseren bisherigen Ausführungen folgendes festzustellen: Anders als stets von den Befürwortern behauptet, geht es nicht nur darum, den Frechenern bei ihrem Wohnungsbedarf zu helfen. Die SPD durch Ihren Fraktionsvorsitzenden Eilenberger hat hier ja in einer der letzten Sitzungen endlich die Wahrheit zu ihrer Position gesagt, dass es ihnen gar nicht nur um die Frechener, sondern auch und gerade um Zuzug und das Umland geht. Wie waren etwa die Worte? Frechen können ja auch eine schöne Heimat für andere werden. Ja, gerne, aber bitte ohne Umweltzerstörung und wenn wir es uns leisten können. Und letzteres können wir angesichts der Folgekosten von Zuzug bei unserer desolaten Finanzlage sicher nicht.

2.     Und folgendes muss immer wieder betont werden: Aber selbst wenn der Wohnungsbedarf sich so darstellen sollte, wie durch ständige Wiederholung der Befürworter dieser geplanten Umweltzerstörung behauptet wird, dann ist vor einer Umweltzerstörung zu fragen, ob es nicht hinreichend andere Flächen gibt, auf denen dasselbe Ergebnis realisiert werden kann. Dies ist die Anwendung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf das Handeln dieser Stadt; die Frage: Gibt es ein milderes, weniger folgenschweres Mittel für das gewünschte Ziel. Wir haben dazu für diese Sitzung eine Anfrage gestellt. Diese hätte längst beantwortet sein müssen – auch und gerade ohne unsere Anfrage. Und eigentlich ist unsere Anfrage rein rhetorischer Natur. Die Antwort ist offensichtlich: Ja, es gibt ein milderes Mittel, das Vorgehen ist unverhältnismäßig. Ja, wir haben genug andere Flächen. Wo? Na, in jedem Fall auf Wachtberg! Von dem, was bei Rhenania & Co. noch alles kommt, ganz zu schweigen. Und das Perverse hier ist: Eine Wohnbebauung auf Wachtberg wird aktuell hier mehrheitlich abgelehnt. Und warum? Klar, weil man sonst natürlich die Umweltzerstörung von Grube Carl gar nicht mehr begründen kann. Selbstverständlich könnte man aus Wachtberg ein wunderbares gemischtes Wohn- und Gewerbequartier machen. Man muss es nur wollen. Aber aktuell ist es einfacher, Grube Carl zu pushen. Das war ja eh schon immer geplant; jetzt müssen wir das auch endlich mal zu Ende bringen. Ich höre diese Worte schon von meiner rechten Seite. Man müßte sich eingestehen, dass man hier auf dem falschen Weg war und ist. Dazu gehört Mut. Intelligente, nachhaltige Stadtplanung und nachhaltiger verträglicher Wohnungsbau geht anders.
Aber wir werden ja bald unser Nachhaltigkeitsstrategie haben. Und was steht da unter den Zielen: U.a. Stadtklima stärken und Flächenversiegelung minimieren. Hat das keiner gelesen? Oder sind alle, die jetzt für die Bebauung von Grube Carl stimmen, schizophren? Sich einerseits für diese Ziele stark machen und andererseits – ohne Not und mit der Möglichkeit eines milderen Mittels – für die Zerstörung von 17 Hektar Naturfläche stark zu machen mit nachgewiesenen Auswirkungen auf das Klima – kann mir das einer erklären? Wie geht das zusammen? Und insbesondere die CDU muss sich hier fragen lassen, ob sie nicht mitbekommt, was ihre Landesregierung hier klar vorgibt bzgl. Flächenversiegelung. Lest ihr das nicht oder ist Euch die Politik Eurer Landesregierung egal? Geht doch mal auf die Seite der Landesregierung und der LAG21. Das verschafft bzgl. politischer Vorgaben und Ziele echten Erkenntnisgewinn. Traut Euch! Und denkt vielleicht mal an Euren Landtagsabgeordneten, bald sind Landtagswahlen. Was soll der denn im Landtag und der Regierung sagen? Dass er hier mit Euch massiv gegen die Regierungsziele verstößt?

3.     Wir lehnen aber nicht nur das Gesamtprojekt Bebauung Grube Carl ab, sondern auch den Start der „frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung“. Beim Lesen der umfangreichen Unterlage fällt doch auf: Das Ganze ist doch schon auf Basis der beigefügten Unterlagen überhaupt nicht ansatzweise beteiligungsreif, sondern völlig unausgegoren. Auf Seite 4 der Beschlußvorlage heißt es: Weitere Gutachten befinden sich in Erstellung. Diese sollen bis zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung weiter ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Warum konnte man das nicht abwarten, bevor wir hier die Entscheidung über eine frühzeitige Öffentlichkeitsentscheidung treffen und damit ja auch zum formalen Start des gesamten Verfahrens? Und das, was jetzt nur vorgelegt wird, wirft eine Menge Fragen auf, die nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet sind: Verkehr, Klima, Boden, Entwässerung. Die Sollbruchstellen des Projektes und die zu erwartenden Einwendungen sind offensichtlich. Es ist heute noch nicht der Zeitpunkt, auf die verschiedenen kritischen Punkte einzugehen.
Aber ein Thema muss erwähnt werden, weil es auch ausdrücklich unter Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlags zum Bebauungsplan aufgeführt ist: Die verkehrliche Erschließung und die Rosmarstraße. Jetzt soll es die Rosmarstraße richten, was selbst mit ihr nur maximal die Qualifikation „ausreichend“ im Gutachten bekommt, aber schnell auch ein „mangelhaft“ oder ein „ungenügend“ werden kann. Das ist einerseits ein bemerkenswertes Eingeständnis und Zugeständnis: Die geplante Bebauung kann zu einem Verkehrschaos auf dem Berg führen. Und andererseits: Nachdem jahrelang die Rosmarstraße als potentielle Einbahnstraße oder wie auch immer verkehrlich beruhigte Straße vorgesehen war, wird sie jetzt zur Hauptverkehrsstraße mit allen entsprechenden Folgen für die Menschen, die dort leben und damit seit Jahren nicht rechnen durften. In allen früheren Gutachten hierzu ist nachzulesen, dass eine Erschließung der Grube Carl verkehrlich nur über eine Weise sinnvoll ist: Über die Verlängerung des Freiheitsrings. Warum ist das gar nicht mehr geprüft worden? Aus Sorge vor dem Aufschrei einer bestimmten Fraktion, die ihre Existenz dem Protest dagegen verdankt?

Auch dieser Beschlussvorschlag ist abzulehnen.

In Summe: Nur wer blindlings Vorreiter einer massiven und unverhältnismäßigen Umweltzerstörung sein möchte, stimmt heute den Anträgen für den Start des Verfahrens nach BauGB für Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu. Wer intelligente, verhältnismäßige und nachhaltige Wohnungsbauplanung betreiben möchte, lehnt sie ab.