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BÜNDNIS 90/GRÜNE begrüßen wichtige Weichenstellungen des Planungsausschusses zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Frechen

Frechen, 22.01.2026 Der Ausschuss für Stadtplanung, Strukturwandel und Bauen hat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Entscheidungen zur Entwicklung des Wohnungsmarktes in Frechen getroffen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE nachdrücklich unterstützt werden:

„Wir begrüßen die Entscheidung, dass sogenannte Infrastrukturkosten bei Bauvorhaben für u.a. Kindergärten, Schulen, Straßen zu einem Teil vom Bauverantwortlichen mitgetragen werden sollen und nicht vollständig auf die Allgemeinheit umgelegt werden können“, erklärt die Fraktionsführung Uta Spork und Prof. Stefan Sporn. „Wir halten das für fair; und in dem das jetzt klar ist, sind transparente Rahmenbedingungen für Bauvorhaben in Frechen festgesetzt worden.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE unterstützt sodann aber ausdrücklich die „rote Karte“, die der Ausschuss den von der Verwaltung vorgelegten Plänen für eine Anwendung des „Bauturbo“, für ein „Baulandmodell“, für eine „Wohnraumschutzsatzung“ und eine „Milieuschutzsatzung“ gezeigt hat.

An dem vorgelegten Entwurf eines Baulandmodells stört BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Linie die vorgesehene Verpflichtung der Bauträger, „preisgedämpft“ bauen zu müssen, wenn Fördermittel nicht zur Verfügung stünden.

In anderen Kommunen hat man hier die Erfahrung gemacht, dass Bauherren dann die Verluste durch höhere Preise im freifinanzierten Wohnungssegment ausgleichen oder erst gar nicht bauen. Das mache den Wohnungsbau in der Konsequenz insgesamt und insbesondere auch für mittlere Einkommen teurer oder blockiere letztlich Baumaßnahmen. Wenn Fördermittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen, werden Bauträger diesen auch ohne einen entsprechenden Zwang realisieren, so die Überzeugung der Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen setzt hier auf die Ausarbeitung entsprechender städtebaulicher Verträge und nicht auf die in ihren Augen „Symbolpolitik“ eines Baulandmodells.

Mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Entwurf einer „Wohnraumschutzsatzung“ abgelehnt worden. Die Verwaltung war auch auf Nachfrage nicht in der Lage, mit Daten und Zahlen darzulegen, in welchem Umfang es tatsächlich in Frechen einen Leerstand gibt und wieviele Wohnungen überhaupt durch die sehr einschneidenden Maßnahmen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten. Bevor aber ein personal- und kostenintensives Überwachungssystem in Zeiten leerer Kassen und vielfältiger unerledigter anderer Aufgaben der Verwaltung eingeführt wird, sind Aufwand, Risiken und Kosten in einem Verhältnis zu einem möglichen Ergebnis abzuwägen. Das war ohne Daten nicht möglich.

Auch die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorprüfung für eine „Milieuschutzsatzung“ lehnen Bündnis 90/Die Grünen ab. Ziel einer solchen Satzung sei es, Immobilien in einem schlechten Zustand in einem solchen zu halten, um auf diesem Weg die Mieten zu stabilisieren.

Dies kann in den Augen der Fraktion niemand wollen. „Man müsse leider konstatieren, dass die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch sei. Ein effizientes Gegenmittel sei aber aktuell noch nicht gefunden. Und es mute zynisch an, dieses Ziel erreichen zu wollen, indem man dringend nötige Sanierungen – wie beispielsweise auch energetische Sanierungen - erschwere“, so die Fraktionsvorsitzenden.

Und auch bei dem vierten Thema sind die Grünen froh, dass es hierzu ebenfalls eine Absage gab – zu den Anwendungsmodalitäten des sogenannten „Bauturbo“ in Frechen. Ziel der Verwaltungsvorlage war es hier, umfassende Befugnisse des Rates in Baugenehmigungsverfahren auf die Verwaltung zu übertragen. Die Mehrheit hat sich jedoch ganz im Sinne von Bündnis 90/Die Grünen dagegen ausgesprochen.

Die Übertragung von Entscheidungshoheit über Bauvorhaben und ihre Zulässigkeit vom demokratisch gewählten Rat auf die Verwaltung wäre nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht akzeptabel gewesen. Der sogenannte Bauturbo sieht umfassende Möglichkeiten vor, von Baurecht abzuweichen und es steht die Frage im Raum, wer über die Zulässigkeit der Abweichungen entscheidet. „Hier haben wir in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht und sehen die bisherige Stadtentwicklung sehr kritisch. Frechen zählt zu den meist versiegelten Städten in NRW. Der Umgang mit Natur und Grünflächen ist nach unserem Dafürhalten schon lange von fehlendem Verantwortungsbewusstsein geprägt. Hier müssen wir weiter ein Auge drauf halten und Entscheidungen gegen unsere Umwelt im Plenum diskutieren – sonst werden wir unserer Verantwortung unseren Wählern und Wählerinnen aber insbesondere auch den uns nachfolgenden Generationen nicht gerecht,“ so Sporn und Spork.

Uta Spork Fraktionsvorsitzende
Prof. Stefan Sporn Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Rückfragen 0170-4561945