Stellungnahme zur Erhöhung der „Grundsteuer B“

Die Grünen in Frechen haben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt, weil sie diese ohne einen klaren Sparplan und Sanierungskonzept für unverantwortlich halten – zumal die Kosten vollständig auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.

Wohnen wird in Frechen deutlich teurer werden, schon dieses Jahr und um viele Hundert Euro pro Jahr. Warum? Weil SPD, CDU und Perspektive für Frechen im Rat einer Steuererhöhung auf die sogenannte „Grundsteuer B“ zugestimmt haben. Das ist die Steuer, die jeder Vermieter direkt und vollständig auf seine Mieter umlegt. Folge: Sie als Mieterin oder Mieter müssen dafür bezahlen, dass unsere Stadt aus der Pleite kommt. Denn das ist sie, die Kassen sind leer; und das auf viele Jahre.

Warum haben wir als Grüne jetzt gegen die Steuererhöhung gestimmt?

1. Wir finden: Der Griff in Ihre Tasche muss das letzte Mittel sein, aber nicht das erste.

2. Wir finden: Das erste, was es braucht, ist ein klarer und vollständiger Sanierungsplan. Den gibt es bisher nicht. Wo kann gespart werden? Z.B. bei Verwaltung und Politik? Von uns gefordert – bisher keine Reaktion.

3. Wir finden: Wenn schon Steuern erhöht werden müssen, und es wird grundsätzlich bei der Lage der Stadt kein Weg daran vorbeiführen, dann muss ich doch wissen, in welcher Höhe ich es wirklich brauche. Aber das weiß gerade keiner. Aber was die Stadt in ihrer Planlosigkeit unter Führung von Bürgermeister Tietz tut: Einfach mal irgendwie die Steuern erhöhen. Damit können Sie nicht sicher sein, dass es dabei bleibt. Aktuell scheint so nur eins sicher: Das war nicht die letzte Steuererhöhung.

Für Sie -- so nicht mit uns!