Stellungnahme zur Einführung einer „Wohnraumschutzsatzung“

Die Grünen Frechen lehnen die geplante Wohnraumschutzsatzung ab, da Frechen kein nennenswertes Leerstandsproblem hat und die Satzung unnötige Kosten und Bürokratie verursacht – besonders kritisch: CDU, SPD und Perspektive lehnten sogar eine Erfolgskontrolle der Maßnahme ab.

Von Stefan Sporn / 07.07.2026

Die Mehrheit des Ausschusses will eine Wohnraumschutzsatzung. Was ist das? Damit soll verhindert werden, dass Wohnungen nicht als Wohnungen genutzt werden – weil sie die Eigentümer z. B. leerstehen lassen oder als AirBnB anbieten. Klingt erstmal vernünftig, oder? Ist es aber nicht. Nicht für Frechen.

Warum und warum haben wir Grüne dagegen gestimmt?

1. Frechen hat überhaupt kein drängendes Leerstandsproblem. Das sagt die Stadtverwaltung selbst. Frechen steht hier in NRW sogar sehr gut da. Es gibt keinen guten Grund für die Satzung.

2. Diese Satzung schafft nur noch mehr Bürokratie und Kosten. Geschätzt: Eine sechsstellige Summe pro Jahr. Und das in einer Zeit, in der die Stadt massiv sparen muss, und wir die Steuern erhöhen.

Unsere Haltung war: OK, wenn schon die Satzung, dann muss aber auch geprüft werden, ob der Bürokratieaufbau etwas gebracht hat. Und hier wird man sprachlos: CDU, SPD und Perspektive haben unseren Antrag abgelehnt, die Ergebnisse und Kosten der Satzung zu überprüfen. Das heißt, CDU, SPD und Perspektive ist egal, ob die Satzung richtig oder falsch war. Absurd. Das ist nur Symbolpolitik auf Ihre Kosten. Die Mehrheit des Rates hat die Lage der Stadt immer noch nicht begriffen. Mit uns nicht. Wir werden nachfragen! Fortsetzung folgt.