Klimawandel, Arbeitslosigkeit und Soziale Ungrechtigkeit und Integration.
Alles Probleme die man nicht an einem Tag lösen kann.
Aber alle haben den gleichen Lösungsansatzt – Die Bildung.

Bildung und Umweltschutz
Umweltschutz basiert auf mehreren Ebenen.
Zum einen das Handeln jedes Einzelnen, und zum anderen dem Handeln der Wirtschaft.
Fördert man in jedem Kind das Bewusstsein für die komplexen Prozesse in unserer Umwelt, werden sich die Emissionen künftiger Generationen stark reduzieren.
Die Wirtschaft produziert einen enormen Anteil der CO_²-Emissionen. Nur durch schlaue Köpfe in den nächsten Generationen, lassen sich Maschinen entwickeln die unser Leben immer ökologischer und im Einklang mit unserer Umwelt gestalten.

Bildung und Arbeit
Durch neue Technologien im Umweltschutz, schaffen wir in Deutschland eine gigantische Industrie mit mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen und wollen den Weltmarkt der Zukunft mit High-Tech anführen.
Klar ist auch das wir für diese neue Industrie besonders gut ausgebildete Fachkräfte benötigen.
Etwas was unser heutiges System nicht leistet.

Bildung und Soziale Gerechtigkeit
Statistisch bewiesen ist, dass sozial schwächere Kinder selten auf das Gymnasium kommen, ihr Abitur machen, geschweige denn, studieren.
Bildung darf nicht am Einkommen und der Kompetenz der Eltern hängen.
Jedes Kind braucht die gleichen Chancen deshalb setzten wir uns für eine anderes Schulsystem ein.

Die Neue Schule – ein Grünes Projekt
Woher kommen die Ungerechtigkeiten in unserer Schule?
Die internationale Pisa-Studie kritisiert Deutschland besonders, weil
Kinder bereits in der vierten Klasse auf eine spätere Schulform festlegen werden und damit der gesamte weiteren Verlauf ihres Lebens.
Des weiteren gelingt es einem Hauptschüler viel zu selten trotz guter Leistung auf eine Realschule oder ein Gymnasium zu kommen. Die Schulformen sind undurchlässig und beengen die SchülerInnen in ihrer Wahlfreiheit.
Der dritte Punkt ist das auf diesen drei verschiedenen Schulen drei verschiedene Klassen gefestigt werden.
Kinder eines Akademikers gehen meist auch auf ein Gymnasium, Kinder eines Hauptschülers können es sich nicht erlauben zu studieren und erlernen Berufen mit schlechteren Aufstiegschancen.
Die Integration ist ein Prozess der in Deutschland lange vernachlässigt wurde. Hauptproblem sind die mangelnden Deutschkenntnisse vieler SchülerInnen mit Migrationshintergrund.
Nach der Schule reden viele SchülerInnen in der Muttersprache ihrer Eltern und vernachlässigen so die deutsche Sprache, die sie aber dringend benötigen für den gesellschaftlichen Integrationsprozess.

Aus diesen Erkenntnissen leiten sich für uns folgende Forderungen ab:

• eine Schule auf der bis mindestens zur 6ten Klasse gemeinsam gelernt wird
• eine gemeinsame Schule für alle, um die Durchlässigkeit zu gewährleisten
• eine verpflichtende Ganztagsbetreuung, um die Ungleichheit zu mildern, die durch unterschiedliche familiäre Verhältnisse entstehen
• eine Schulausbildung, die die Talente der SchülerInnen fördert, Schwächen auf arbeitet und niemanden überfordert.

Mehr Bürgerbeteiligung
Als nach der letzten Kommunalwahl die CDU die absolute Mehrheit errungen hatte, haben viele die Hoffnung gehabt, sie würde damit anders umgehen als die SPD zuvor.
Leider war dies ein Trugschluss. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Bürgernähe, das frühe Einbeziehen von Bürgern an Entscheidungen fand bei der CDU genauso wenig statt wie vorher bei der SPD.

Nur wenn keine der beiden großen Parteien die absolute Mehrheit hat, wird sich in Frechen etwas bewegen.
Nur wenn beide großen Parteien auf die Grünen angewiesen sind, werden sie sich auf mehr Bürgerbeteiligung einlassen.

Die Grünen haben sich als Oppositionspartei nie einer Zusammenarbeit mit der Mehrheitsfraktion und Verwaltung zum Wohle der Stadt verschlossen.
Entsprechende Angebote wurden von uns immer wahrgenommen.
Wir haben damit deutlich gemacht, wie wichtig uns die Stadt über alle Parteigrenzen hinweg ist

Mitreden, Mitbestimmen, Mitmachen – Sie entscheiden!
Frechen braucht das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger mehr denn je. Schon heute sind viele sportliche und kulturelle Angebote, aber auch soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen überhaupt nicht mehr denkbar ohne die große Zahl von freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Gleiches gilt für die Demokratie „vor Ort“, die von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens lebt.
Wir Grünen haben reichlich Erfahrung mit Bürgerbewegungen. An vielen Projekten der Lokalen Agenda sind wir aktiv beteiligt. Wir haben erfahren: die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wie sie in Zukunft in ihrer Kommune leben wollen. Entscheidend ist: Wir brauchen vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, zum Mitbestimmen und zum Mitmachen.

Der Ruf nach bürgerschaftlichem Engagement ist derzeit in aller Munde. Das allseits gewünschte Bürgerengagement geht aber bisher nicht mit der Stärkung demokratischer Rechte einher. Unser Rathaus muss sich weit öffnen. Menschen, die soziale Aufgaben übernehmen, zum Beispiel im Sportverein Kinder und Jugendliche trainieren oder sich im Umwelt- und Naturschutzbereich engagieren, sind für uns wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, deren Anregungen und Vorschläge wir ernst nehmen.
Akute Sparzwänge werden die Politik bei uns in den kommenden Jahren bestimmen. Wir bekommen die Folgen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur besonders zu spüren. Die Folgekosten großer Investitionen aus besseren Zeiten und eines sorglosen Umgangs mit sprudelnden Steuerquellen belasten zusätzlich unsere Kassen. Wir werden mit weniger Geld auskommen müssen. Dafür müssen wir ehrliche Diskussionen in Gang setzen: Wie können durch Kreativität, Eigenleistung und Zusammenarbeit auch mit weniger Geld wünschenswerte Einrichtungen erhalten und die richtigen Prioritäten gesetzt werden?

Wer sich engagiert, muss sicher sein können, dass der eigene Beitrag für die Gemeinschaft nicht andernorts zu mehr Verschwendung führt. In Zeiten knapper Kassen ist die Transparenz aller Entscheidungen und die ehrliche Information über die Finanzströme bei uns besonders wichtig. Eine aktive Bürgergesellschaft setzt Chancen- und Zugangsgerechtigkeit voraus. Wir Bündnisgrünen in Frechen wollen jeder und jedem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Bildungs- und Integrationsangebote, Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik haben eine hohe Priorität für uns. Wir wollen den Anstoß für eine neue Bewegung geben, in der die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich unsere Stadt gestalten. Eine zukunftsfähige Politik in Frechen baut auf die Ideen und den Gestaltungswillen der Bevölkerung.

Auch in Frechen – Ökologisch in die Zukunft!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Umweltschutz nichts an Bedeutung verloren – ganz im Gegenteil! Wir haben ihn auch kommunal definiert: So zu leben und zu wirtschaften, dass nicht die kommenden Generationen die Zeche zahlen, ist unser Ziel. Grüne Politik steht für schonenden und sparsamen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen. Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die Vernachlässigung ökologischer Belange. Ökologie ist nicht Schmuckwerk und Betätigungsfeld für Idealisten, sondern Grundvoraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die Verbesserung unserer Lebensqualität.

Umweltgerechte Mobilität – Wir machen die Verkehre gleichberechtigt
Menschen müssen und wollen mobil sein. Wir wollen dafür sorgen, dass Autofahren dafür nicht die unabdingbare Voraussetzung ist. Wir wollen die Verkehrsmittel intelligent kombinieren, statt einseitig immer nur und immer mehr Straßen zu bauen. Ein benutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und sichere und attraktive Fußwege und Radverkehrsnetze sind die Grundlage dafür. Das Neubaugebiet Grube Carl muss unbedingt durch ein wesentlich  verbessertes Busangebot an die Frechener Innenstadt und an die Stadtbahnlinie 7 angebunden werden. Der fortschreitende Abbau des Busangebotes in den Tagesrandzeiten muss gestoppt werden. Die Argumentation der leeren Kassen ist nur vorgeschoben: Für umstrittene Strassenneubauten ist man seitens der anderen Parteien bereit, viele Millionen auszugeben.
Der Radverkehr hat für uns einen ganz besonderen Stellenwert:
Der ADFC (Allgemeiner deutscher Fahrradclub) arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich an einer radfahrfreundlichen Verkehrsplanung im Rhein-Erft-Kreis. Wir setzen uns dafür ein, dass der ADFC auch in Frechen beratendes Mitglied des Planungsausschusses wird.

Wir haben auch die Auswirkungen des Verkehrs im Blick: Grüne Politik steht für Lärmschutz, weniger Abgase und die Schaffung verkehrsarmer öffentlicher Räume, in denen sich Kinder sicher bewegen können. Wir wollen die menschengerechte und nicht die autogerechte Stadt.

Weniger Flächenfraß – Wir bauen im Bestand
Niemand bestreitet es mehr: Der zügellose Flächenfraß muss auch bei uns gestoppt werden. Wir wollen weg von der einseitigen Ausweisung immer neuer Bau- und Gewerbegebiete auf der „grünen Wiese“. Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut, mit dem wir sparsam umgehen. Wir setzen auf den Erhalt unserer Innenstadt mit ihrer Nutzungsvielfalt und auf die optimale Ausnutzung vorhandener Baugebiete. „Innenbebauung statt Aussenbebauung“ heißt unsere Devise. Baugebiete wie „In der Widdau“, die für Flächenfraß und ungelöste Verkehrsprobleme stehen, stoßen auf unsere Ablehnung.
Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen für gemeinsame Gewerbegebiete. Wir arbeiten mit langem Atem für eine Siedlungspolitik, die gutes Wohnen, Arbeiten und Leben auf Dauer in Frechen ermöglicht.

Regionale Wirtschaft – Unsere Regionen haben viel zu bieten
Wir wollen die Vorzüge unserer Region entdecken und ausbauen. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben klare Stärken: gute Märkte für unsere Unternehmen, Klarheit über die Produkte bei unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln ist den Bürgerinnen und Bürgern der Zusammenhang längst klar: Frische Produkte aus der Region sind gesund und vermeiden unnötige Transporte. Grüne Politik in Frechen will jetzt weitergehen: Durch die gezielte Vermarktung vieler regionaler Produkte wird ein festes Band zwischen den Kommunen und der heimischen Wirtschaft gewoben.

Klimaschutz – Wir wollen die lokale Energiewende
Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte Nutzung regenerativer Energien. Wärme- und Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft gehören die Zukunft. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen gestellt, dass erneuerbare Energien eine Marktchance haben. Kluge Kommunen und aktive Bürgerinnen und Bürger gehen mit gutem Beispiel voran. Die lokale Energiewende ist inzwischen Garant für den Erhalt und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und die Stärkung des örtlichen Handwerks. Für Bürgerinnen und Bürger rechnen sich Investitionen in regenerative Energien längst. Mit uns geht diese Entwicklung stürmisch weiter!

Aktiver Naturschutz – Wir wollen Artenvielfalt und Lebensräume bewahren
Auch für Frechen und seine Umgebung gilt: Das Leben vor Ort zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt und Schönheit aus. Wir wollen die verschiedenen Lebensräume für Flora und Fauna erhalten – für uns und für kommende Generationen. Wir bleiben uns treu: Naturschutz ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir sind strikt gegen Umgehungsstrassen, welche die letzten intakten Lebensräume und Naherholungsgebiete durchschneiden und entwerten, so wie beim verlängerten Freiheitsring und in Buschbell.
Wir wollen mehr Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, sich aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt zu engagieren.
Noch ein Wort zu Gentechnik in Lebensmitteln:
Bio ist die beste Wahl beim Einkauf. Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden auf den Feldern und in den Tierställen hergestellt. Die Folgen für die Menschen, die Nachbarpflanzen und die Lebewesen in Feld und Flur sind nicht geprüft. Wir lehnen gentechnisch manipulierte Waren ab in unseren Ställen, auf unseren Feldern , in den Regalen und unseren Kochtöpfen.

Soziale Gerechtigkeit – kommunal erneuern und festigen!
Der demografische Wandel mit sinkenden Geburtenraten und steigender Lebenserwartung, die Zuwanderung und die Veränderung der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes stellen Städte, Gemeinden und Kreise vor völlig neue Herausforderungen. Die Aufgaben kommunaler Sozialpolitik wandeln sich. Die Bevölkerung vor Ort wird nicht nur älter, sie wird auch bunter. Sie stellt vielfältigere Anforderungen an das Gemeinwesen.

Unsere Ziele sind:

• die gleichberechtigte Teilhabe am kommunalen Leben ermöglichen,
• für alle Menschen den Zugang zu den örtlichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sichern,
• die Selbsthilfe zur Wahrnehmung der eigenen Interessen stärken und
• die kommunalen Hilfssysteme auf die Hilfebedürftigen konzentrieren.

Neue Aufgabe – Mehr Menschen wollen in Würde älter werden
Ältere und alte Menschen leben heute zunehmend allein. Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter haben für uns eine hohe Bedeutung. Die Betreuung im Alter muss stärker in das kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter, selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Ein kommunales Umzugsmanagement hilft den generationsbedingten differenzierten Wohnraumbedarf auszugleichen.

Nicht nur die Mitsprache, beispielsweise über SeniorInnenräte, sondern auch der Zugang zu allen kulturellen Angeboten und die Möglichkeit einer Teilhabe an unseren Bildungsangeboten sollte für die alten Menschen unserer Kommune möglich sein. Wir werden in allen Lebensbereichen auf die Integration der Älteren achten. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein unschätzbarer Wert für bürgerschaftliches Engagement.

Gewinn für alle – Kinder und Jugendliche stehen im Mittelpunkt
Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das Leben von und mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Frechen muss kinderfreundlicher werden. Frechen hat die höchste Verkehrsunfallrate bei Kindern im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Kinderfreundlichkeit beginnt heute mit einer Stadt- und Verkehrsplanung, welche die Auswirkungen aller Entscheidungen auf die Lebenswelt der Kinder berücksichtigt und darauf ausrichtet. Dazu gehören verkehrsarme öffentliche Räume und mehr Flächen zum Spielen. Dazu gehören zuverlässigere und flexible Betreuungsangebote für Kinder aller Altersgruppen, um jungen Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat – auch vor dem Hintergrund des neuen Bundesprogramms – in den nächsten Jahren hohe Priorität für uns.
Vor Ort werden wir die Umsetzung mit positivem und kritischem Blick begleiten. Eine Kinderaufbewahrung ohne Fachpersonal kann nicht die Lösung sein.
Die Jugendlichen brauchen Freiräume, mehr Mitspracherechte und Orientierung. Jugendtreffs – am besten selbstverwaltet –, ein Jugendparlament, Jugendgemeinderäte mit mehr Kompetenzen, aber auch die Wahl junger Menschen in den  Gemeinderat und Kreistag sind wichtige grüne Anliegen. In der Jugendhilfe werden wir die Prävention stärken. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von Schulsozialarbeit, „Streetwork“ und Jugendberufsberatung ein.
Ehrenamtliche BürgerInnen in der Kinder- und Jugendarbeit sind unersetzlich. Sie schaffen Vertrauen und vermitteln die Gewissheit, das Leben zu meistern. Wir unterstützen sie. Die Verwaltung ihrer Arbeit muss so gering wie möglich bleiben, damit die wertvolle Kraft direkt in die Betreuung fließen kann.

Klug in die Zukunft – Wir planen für Jung und Alt
Bei der Planung all dieser Angebote haben wir die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bereits im Blick: Die abnehmende Geburtenrate wird noch im laufenden Jahrzehnt zu einer Schrumpfung der Altersgruppe bis 6 Jahren führen. Wir brauchen aktuell mehr Plätze für Ganztagsbetreuung, gleichzeitig wird es bereits bis zum Jahr 2010 weniger Bedarf für Plätze in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Auf diese Entwicklung müssen wir flexibel reagieren. Wir sorgen bereits heute dafür, dass z. B. Kindergärten so geplant werden, dass sie morgen auch als Jugendtreff oder Bürger-Zentrum, übermorgen als Begegnungsstätte für ältere Menschen genutzt werden können.
Die Standorte der Jugendzentren müssen sinnvoll in der Stadt verteilt sein, die Wege zu ihnen kurz. Wer eine Jugendeinrichtung betreiben soll, entscheidet die geforderte Qualität und nicht die Parteizugehörigkeit.

Echte Integration – Menschen leben ohne Barrieren
Die barrierefreie Kommune wollen wir auch in Zeiten knapperer Finanzmittel Schritt für Schritt verwirklichen. Von den abgeflachten Gehsteigen, über die rollstuhlgerechte gemeindeeigene Wohnung, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen bis zur Umgestaltung der Buseinstiege und Bahnhöfe: Die Aufgabenpalette ist unvermindert groß. Zu einem gleichberechtigten Leben für Menschen mit einer Behinderung gehört für uns die Bereitstellung von – auch geschützten – Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unserer Verwaltung, unseren Eigenbetrieben und unseren Gesellschaften. Wir Grünen werden uns auch für eine stärkere Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den Kindergärten und Schulen einsetzen.

Halbe-Halbe – Frauen und Mädchen setzen sich durch
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik und muss als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern durchbuchstabiert werden: Frauen bilden die klare Mehrheit der Bevölkerung und dennoch orientieren sich viele Entscheidungen an den Lebensverhältnissen der Männer. Die völlige Gleichberechtigung bleibt auch in Frechen unser Ziel. Frauenbeauftragte sind wichtige Akteurinnen der Kommunalpolitik. Wir treten dafür ein, dass die Interessen der Frauen und Mädchen in allen Politikfeldern gleichberechtigt zum Zuge kommen: bei der Stadt- und Verkehrsplanung, bei der Wirtschaftsförderung, bei den Angeboten für Jugendliche, bei der Gewaltprävention. Das kann nur funktionieren, wenn Frauen auch in den politischen Gremien entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Was den Frauenanteil im Stadtrat und im Kreistag betrifft, liegen Grüne weit über dem Landesdurchschnitt.
Wir unterstützen den Arbeitskreis „Frauen machen Stadtplanung“. Wir setzen uns dafür ein, dass der Arbeitskreis beratendes Mitglied im Planungsausschuss bleibt. Die Erfahrungen der Frauen, besonders ihr Blickwinkel auf ältere oder behinderte Menschen und Familien mit Kindern, sind in der Stadtplanung unverzichtbar.

Gegenseitige Achtung – Migrantinnen und Migranten gehören zu uns
Ein gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Migrantinnen und Migranten ist wesentliches Ziel grüner Kommunalpolitik. Wir Grünen treten insbesondere für integrationsfördernde Maßnahmen ein: z.B. Sprachförderung bereits im Kindergarten, Beratung und Deutschkurse für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Aussiedler.
Politische Flüchtlinge müssen human behandelt werden. Sie sollen nicht in lagerähnlichen Sammelunterkünften wohnen. Wir setzen darauf, dass Integration von allen Betroffenen ernst genommen wird: Deutsche und Zuwanderer müssen die Bereitschaft zur Veränderung und zum Lernen mitbringen!
Zu einer weltoffenen Politik gehören für uns die Städtepartnerschaften und Projekte mit europäischen Gemeinden und Städten, osteuropäischen Nachbarn und Regionen der sogenannten „3. Welt“. Auch mit diesen Begegnungen werden Bausteine für gegenseitiges Lernen und Verstehen, für die Achtung „des Fremden“ gelegt.

Wichtiger denn je – Kommunal selbst verwalten
Kommunalpolitik, die Gestaltung vor Ort, ist das Fundament von Politik schlechthin. Gute oder schlechte Kommunalpolitik beeinflusst das Verhältnis vieler Menschen zu den Parteien, zum Staat, zu Europa. Die kommunale Selbstverwaltung wird regelmäßig von den Parteien  und besonders bei Festakten als „Schule der Demokratie" gepriesen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass von allen politischen Ebenen – von der Europäischen Union, über den Bund bis zu den Bundesländern –, der Bestand eben dieser kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt und in Frage gestellt wird. Wir Grüne treten an, um Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen und ihre Institutionen zu stärken, das Band zwischen den Menschen und ihren Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu festigen.

Sie entscheiden – mehr Grün, mehr Mitsprache
In den letzten Jahren haben viele Kommunen die Zeichen der Zeit erkannt. Verwaltungen öffnen sich den Bürgerinnen und Bürgern, Bürgernähe ist zum geflügelten Wort geworden. In der kommunalen Haushaltspolitik werden neue Steuerungsmodelle eingeführt. In Verwaltungen werden althergebrachte Hierarchien abgebaut, die Verantwortung aller Beschäftigten wird gestärkt. Wir Grünen unterstützen, fordern und fördern die Entwicklung zur bürgerorientierten Verwaltung. Sie ist eine unverzichtbare Bedingung dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde vermehrt einbringen und Verantwortung übernehmen.

Mehr Geld in die Kasse – Die nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen bleibt auf der Tagesordnung
Bündnis 90/Die Grünen kämpfen seit Jahren für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. Aus eigener Kraft und mit der Beschränkung auf die wenigen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einnahmen ist es uns auf Dauer nicht möglich, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Durch die Beteiligung an der Regierung in Berlin stehen Grüne in einer besonderen Verantwortung für die nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen. Die im Vermittlungsausschuss im Dezember 2003 erzielten Kompromissergebnisse werden höchstens eine kleine Entlastung, aber keine dauerhafte Verbesserung bringen. Deshalb streiten wir weiter für eine Reform der Gemeindefinanzen, die nachhaltig wirkt und das Band zwischen den Kommunen und ihren Betrieben und Dienstleistern festigt. Im Kern unserer Bemühungen steht das Konzept einer Gemeinde-Wirtschaftssteuer, die alle Betriebe und die wichtig gewordenen privaten Dienstleistungsbereiche vor Ort an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beteiligt.

Sie entscheiden!
Der 30. August 2009 bietet die Chance, dass Frechen und der Rhein-Erft-Kreis demokratischer, gerechter und ökologischer werden. Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten auf unserer Liste ist die beste Versicherung dafür!