Neubau eines Kernkraftwerkes (unter Beteiligung von RWE) in den Niederlanden verhindern
In Deutschland ist der Atomausstieg nun zwar parteiübergreifend beschlossen, aber damit ist der Atomausstieg – auch von deutschen Konzernen – leider noch lange nicht sicher!
Auch auf EU-Ebene sieht es insgesamt leider nicht besser aus: In seinem Energiefahrplan 2050 rechnet EU-Energiekommissar Oettinger die Potentiale für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz klein und will neben Kohle-CCS auch bis 40 neue Atomkraftwerke in Europa.
Eines dieser geplanten Neubauprojekte ist Borssele 2 bei Vlissingen auf Zuid-Beveland in der niederländischen Provinz Zeeland. Dort wird direkt an der Küste, keine 200 Kilometer von NRW entfernt, unter Beteiligung von RWE neben dem seit 1973 in Betrieb befindlichen, einzigen niederländischen Atomkraftwerke Borssele 1 eine zweite Anlage geplant.
Derzeit läuft bis zum 12. Januar 2012 die Einwendungsfrist gegen die AKW-Neubaupläne bei der niederländischen Regierung. Nach den europäischen Verträgen können auch Bürgerinnen und Bürger aus NRW Einwendungen gegen ein solches Projekt machen.
- Möchten Sie ein neues Atomkraftwerk, das näher liegt als das AKW in Biblis?
- Möchten Sie ein neues Atomkraftwerk direkt am Meer – oder haben Sie die Fotos aus Japan noch im Kopf?
- Möchten Sie Urlaub machen in einem AKW-Neubaugebiet!
Unterschreiben Sie hier direkt die Einwendung!
Weitere Informationen unter:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/atomkonzerne/rwe/atomkraftwerke.html
http://www.contratom.de/2011/12/05/einspruche-gegen-neues-akw-in-holland-moglich4
Grüne stellen ihr neues Lastenfahrrad vor
Grube Carl: Es geht voran – allerdings nur langsam
Grüner Erfolg bei der Busverbindung Grube Carl – Rathaus
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner auf Grube Carl,
im letzten Jahr hatten wir auf Grube Carl ein Flugblatt verteilt.
Darin hatten wir die wesentlichen Probleme des neuen Stadtteils thematisiert. Wir hatten zugesagt, uns um einige Dinge zu kümmern - und dazu auch pragmatische Lösungsvorschläge erarbeitet. Seitdem ist ein Jahr ins Land gegangen, und wir wollen die Gelegenheit ergreifen, Sie über den aktuellen Stand zu informieren.
Busverbindung Grube-Carl - Rathaus
Wir hatten im Verkehrsausschuss beantragt:
- Busbetrieb auch am Wochenende und in den Abendstunden
- den Bus besser mit der Stadtbahnlinie 7 zu vertakten
Nach einigem Hin und Her hat der Verkehrsausschuss beschlossen, den Betrieb am Wochenende und in den Abendstunden auszuweiten bzw. zu verdichten – und zwar zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember 2011. Die Mehrkosten werden von der Stadt mit 54.000 € beziffert.
Eine weitere Verdichtung des Angebotes ist ab Dezember 2013 geplant. Die dazu notwendigen Mehrkosten in Höhe von 184.000 € fließen in die Haushaltsberatungen ein, d.h. sie sind noch nicht gesichert. Hier benötigen wir Ihre Unterstützung!
Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Grube Carl und Realschule
Im letzten Jahr wurde diese neue Wegeverbindung, die wir beantragt hatten, beschlossen. Diese Wegeverbindung fernab des Autoverkehrs stellt eine deutliche Abkürzung, z.B. zu den weiterführenden Schulen dar.
Zum Stand der Dinge liegt uns folgende Information der Stadtverwaltung vom 1. September 2011 vor:
„Die Kostenschätzung für den Bau wurde überarbeitet und ergibt bei der gewählten Variante einen Kostenansatz von 146.000 €. Der Ing.-Vertrag wird in Kürze vergeben. Die Bauzeit nach dem Vergabeverfahren wird auf 6 Wochen kalkuliert.“.
Wir wissen, dass der Anstieg hoch zur Grube Carl die Fahrradnutzung einschränkt. Deshalb planen wir einen Stand auf der Grube Carl, wo wir elektrisch unterstützte Pedelecs und E-Bikes vorführen wollen.
Anruf-Sammel-Taxi (AST) wurde verbessert – Appell zur Nutzung
Die Auslastung der Busse ist nach wie vor zu gering, es gibt noch zu viele ungenutzte Plätze.
An dieser Stelle möchten wir an Sie appellieren, sowohl von den Bussen als auch vom AST stärker Gebrauch zu machen (AST-Ruf-Nummer 01804 – 151515). Nur ein entsprechender Fahrgastzuwachs wird zu einer Ausweitung des Busangebotes führen.
Lindenschule wird saniert und ausgebaut
Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Rat am 10. Mai 2011. Damit endete eine langjährige Diskussion um einen Schulneubau auf Grube Carl. Der Beschluss fiel allerdings erst, nachdem klar war, dass die Entwicklung der Schülerzahlen einen Neubau nicht mehr hergaben. Wir Grüne sehen in diesem Beschluss unter den gegebenen Umständen die vernünftigste Lösung und freuen uns, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen auch zu diesem Ergebnis gekommen sind. Nicht zuletzt der unermüdliche Einsatz der Schulpflegschaft und der Eltern hat erheblich zur Meinungsbildung beigetragen.
Wir Grüne haben in der Diskussion von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass der Standort Lindenschule erhalten bleiben und die Schule saniert werden soll. Sie ist nicht nur für Schülerinnen und Schüler von Grube Carl, sondern auch aus Teilen der Innenstadt gut zu erreichen. Das historische Gebäude von 1910 (das übrigens nicht unter Denkmalschutz steht), strahlt auch einen gewissen Charme aus, der erhaltenswert ist.
Der Altbau soll nun saniert und die Container sowie der Zwischentrakt durch einen Neubau ersetzt werden. Die Schule soll eine Turn-/Mehrzweckhalle erhalten. Bei der Erstellung des Raumprogramms wird sich die Stadtverwaltung an den Schulbaurichtlinien der Stadt Köln orientieren. Die Stadtverwaltung ist nun am Zug: Was im Einzelnen geplant und umgesetzt werden soll, wird die politische Diskussion der nächsten Monate entscheiden.
Wichtige Projekte angestoßen
Auch wenn wir nicht alle unsere Ideen so umsetzen können, wie wir es uns gewünscht hätten, so glauben wir dennoch, dass wir wichtige Projekte angestoßen und auf den Weg gebracht und Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Es tut sich was auf Grube Carl. Jetzt müssen alle Beteiligten am Ball bleiben und dafür Sorge tragen, dass die städtischen Aktivitäten nicht erlahmen und
die beschlossenen Verbesserungen auch entsprechend umgesetzt werden. Hierbei brauchen wir weiterhin Ihre Unterstützung. Wir setzen auf Sie.
Wenn alle, Bewohner, Stadtverwaltung und Politiker an einem Strang ziehen, kann sich Grube Carl – allen Unkenrufen zum Trotz – positiv entwickeln.
v.i.S.d.P. Jürgen Weidemann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Frechen • www.gruene-frechen.de Fon: 02234 – 501 321; Datum: 23.9.2011
Von der Sanierung eines alten Kanals zu neuen Gebühren und von Informationen, die Sie auf keiner Informationsveranstaltung bekommen
Liebe Anwohner von Friedrich-, Frieden-, Heinrich- und Klarengrundstraße,
wir können Ihren Unmut über die offensichtlich nicht gut vorbereitete Bürgerinformations-veranstaltung am 17. November verstehen und nachvollziehen. Wir gehen davon aus, dass die Stadtverwaltung hier noch nachbessern und Sie besser informieren wird.
Wir bezweifeln allerdings, dass man alle Ihre Fragen beantworten wird, z.B. die Frage „Warum haben CDU- und FDP-Fraktion mit ihrer bereits abgewählten Ratsmehrheit in der letzten Sitzung des alten Stadtrates noch schnell eine drastische Straßenbaubeitrags-erhöhung (z.T. Verfünffachung der Gebühren!) beschlossen?“.
Stellen Sie diese Frage doch einfach mal den Stadtverordneten von CDU und FDP, die für Ihren Wahlbezirk zuständig sind.
Und wenn diese Stadtverordneten von CDU und FDP Ihnen erklären, dass diese Gebühren für den städtischen Haushalt wichtig seien und dass man darauf nicht verzichten könne, dann fragen Sie die Stadtverordneten von CDU und FDP doch, ob man Ihre Beiträge für überdimensionierte Straßenneubauprojekte wie die Umgehungsstraße Buschbell (Kosten: 11 Millionen €) und verlängerter Freiheitsring (Kosten 5 Millionen €) benötige.
Die Stadtverordneten von CDU und FDP werden Ihnen dann wahrscheinlich sagen, dass diese Straßenneubauprojekte für unsere Stadt sehr wichtig seien.
Lassen Sie jetzt nicht locker, fragen Sie die Stadtverordneten von CDU und FDP weiter, wie lange sie mit dieser rückwärtsgewandten Beton-Verkehrspolitik noch unsere Umwelt und unser Klima ruinieren wollen. Machen Sie die Stadtverordneten dabei ruhig auf die zur Zeit in Kopenhagen stattfindende Klimakonferenz aufmerksam.
Fragen Sie die Stadtverordneten von CDU und FDP, ob sie nicht die Statistiken gelesen haben, welche besagen, dass der Autoverkehr schon seit einiger Zeit rückläufig ist, selbst in Frechen.
Stellen Sie diese unbequemen Fragen, bohren Sie ruhig nach, lassen Sie sich kein X für ein U vormachen. Nur so kann sich was ändern, auch wenn der Weg noch weit und mühsam ist.
Fragen Sie und bleiben Sie dran, unserer Umwelt und unseren Kindern zuliebe.
Hüchelner Straße – eine alte Identität stiftende Kastanie wurde gefällt
Viele Anwohner der Hüchelner Straße und die Grünen haben vergeblich ein Gutachten gefordert. Die Stadt wollte die Straße nicht so lange absperren, bis der Gutachter gekommen wäre. Der ungestörte Verkehr war ihr wichtiger als der Erhalt des alten Baumes.
Schlehdornstraße: Die Spielstraße ist im derzeitigem Zustand gefährlich
Planungsfehler: Die viel zu breite Straße verführt zum schnellen Fahren
Am Eingang der Schlehdorn-straße befindet sich das Verkehrszeichen Zeichen Nummer 325 „Beginn eines verkehrsberuhigten Bereiches“. Dazu führt die Straßenverkehrs-ordnung aus: „Der Fahrzeug-verkehr muss Schrittge-schwindigkeit einhalten.“.
Weiter ist dort zu lesen „Die mit Zeichen 325 erfassten Straßen müssen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr hier eine untergeordnete Bedeutung hat.“. Und genau diesen Eindruck vermittelt die Schlehdornstraße nicht. Durch ihre Länge und durch ihre Breite verführt sie die Autofahrer zum schnellen Fahren (siehe Foto).
Fatal ist, dass die Widmung „Spielstraße“ eine falsche Sicherheit vortäuscht. Durch die bei Spielstraßen nicht vorhandenen Bürgersteige fehlt vor allem kleineren Kindern, die ja auf der Straße spielen sollen, die Abgrenzung zum gefährlichen Straßenraum. Die Eltern dieser Kinder sind verunsichert und ratlos: Was ihnen die Stadt als Spielstraße „verkauft“ hat, erweist sich als Mogelpackung.
Bislang fanden die Eltern mit ihren Eingaben bei der Stadt allerdings nur wenig Gehör. Am 16. April wird sich der Verkehrsausschuss erneut mit dem Thema befassen. In ihrer Beschlussempfehlung schlägt die Verwaltung vor, die Bitte um Überprüfung der Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs an die Polizeidienststelle Frechen weiterzugeben. Kommen Sie um 17 Uhr ins Rathaus um Ihr Interesse zu bekunden.
Für uns gibt es nur eine Lösung: Die Schlehdornstraße muss massiv verengt werden, so dass die Autofahrer gar nicht schneller als 7 km/h fahren können. Diese Einengungen dürfen jedoch nicht durch parkende Fahrzeuge geschehen, weil spielende Kinder hier leicht übersehen werden. Überprüfungen durch die Polizei halten oder Appelle an die Autofahrer halten wir für nicht nachhaltig und somit für reine Augenwischerei.
Anwohner, wehrt Euch gegen den Durchgangsverkehr auf Euren Straßen
Die jüngst beschlossenen Maßnahmen sind nur Kosmetik -Anwohner haben ein Recht auf Lebensqualität
Im August letzten Jahres hatten weit mehr als hundert Anwohner einen Bürgerantrag gestellt, um den Durchgangsverkehr zu verhindern, der über die Schloßstraße durch diverse Bachemer Straßen fließt.
Dazu nahm der Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger positiv Stellung: „Seitens des Straßenbaulastträgers bestehen keine Bedenken gegen eine Sperrung der Schloßstraße mit VZ 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) in Verbindung mit VZ 1020-30 (Anlieger frei). Die Abwicklung der zusätzlichen PKW-Verkehre, welche den Bereich Schloßstraße, Lahnstraße usw. nicht mehr befahren dürfen, kann über die signalisierten Knotenpunkte B264/L103, B264/Neuer Weg und B264/K25 Hubert-Prott-Straße problemlos abgewickelt werden.“.
Mit den Stimmen der CDU und SPD lehnte der Verkehrsausschuss jedoch eine Sperrung der Schloßstraße ab und beschloss stattdessen lediglich eine Verkehrsberuhigung auf der Lahnstraße.
Wir Bündnisgrünen schätzen jedoch diese Maßnahmen als reine Kosmetik ein. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass solche Maßnahmen das Problem nicht lösen können und nicht lösen werden.
Die CDU und die SPD sind hier offensichtlich mit ihrem Latein am Ende, für sie hat die Maxime „freie Fahrt für freie Bürger“ immer noch höchste Wichtigkeit, auch wenn es wie hier auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner geht.
Und dabei sind diese uralten Dorfstraßen überhaupt nicht für den heutigen Verkehr ausgelegt und geeignet. Sie stammen noch aus einer Zeit, wo man sich auf der Straße aufhielt und begegnete. Und die Kinder ungestört auf der Straße spielen konnten.
Liebe Anwohner, gebt Euch mit dieser untauglichen und völlig unzureichenden Verkehrsberuhigung nicht zufrieden. Schließt Euch zu einer schlagkräftigen Bürgerinitiative zusammen und erhöht den Druck auf besagte Parteien. Sprecht Eure Bachemer Stadtverordneten an. Die Erfahrung zeigt: Die Parteien reagieren auf Druck: Vor wenigen Monaten erst gab sich CDU in Königsdorf dem Bürgerwillen geschlagen – hier hatte die CDU versucht, Einzelhandel auf der grünen Wiese anzusiedeln – aufkosten des Einzelhandels im Ort selbst.
v.i.S.d.P. Hans-Georg Kleinmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Frechen
