Haushaltsrede 2011 vom 01. März 2011
Haushaltsrede von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Frechen Fraktionsvorsitzende Gabriele Nußberger
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Bürgerschaft,
die Fraktion B90/Die Grünen hat sich sehr eingehend mit dem diesjährigen Haushalt beschäftigt. Und wie im letzten Jahr können wir über ihn erst Anfang März abschließend entscheiden.
Vorab ein Wort an Sie, Herr Bürgermeister: bitte sorgen Sie in Zukunft für eine frühere, fristgerechte Einbringung des Haushaltes, denn das Jahr beginnt bekanntlich im Januar. Die bessere Lesbarkeit des mehrere 100 Seiten dicken Werkes hat unser Kämmerer immerhin für das nächste Mal zugesagt. Für eine ordentliche Planung benötigen wir außerdem die Eröffnungsbilanz, die leider auch erst in diesem Jahr fertig wird. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde das Problem ausgiebig erörtert.
Im Rückblick auf die vergangenen Monate sind wir erfreut, dass sich die Gesprächskultur zwischen den Fraktionen gebessert hat. Die Kräfteverhältnisse im Rat sind durchaus wechselhaft, was dazu führte, dass die einzelnen Ideen und Anträge der Fraktionen besser begründet und ausführlicher erläutert wurden. Das Bemühen um Sachlichkeit haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen. Allerdings scheint Ihnen, Herr Bürgermeister, der Weg zu uns noch beschwerlich:
Wir erinnern an eine kontrovers diskutierte Ansiedlung im Gewerbegebiet Europaallee. Ihnen war eigentlich klar, dass wir im Hauptausschuss nicht Ihrem Vorschlag diskussionslos zustimmen würden. Warum suchen Sie erst kurz vor der Sitzung das Gespräch mit uns, um Ihre Argumente vorzubringen? Leider war die Zeit für Beratungen dann zu knapp. Sie nahmen lieber den TOP von der Tagesordnung, da Sie nicht auf eine Mehrheit vertrauen konnten.
Nun komme ich aber zu unseren Anträgen für diesen Haushalt. Dabei werde ich mich kurz fassen, da alle Argumente im überlangen Hauptausschuss schon ausgetauscht wurden.
Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt; aber im Vergleich zu den anderen Kommunen im Rhein-Erftkreis haben wir noch ein wenig Spielraum. Das heißt natürlich nicht, dass wir mit den Steuergeldern spielen, sondern versuchen, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten. An den Haushaltsposten ÖPNV, Jugend und Radverkehr sahen wir die Notwendigkeit nachzubessern.
Zudem haben wir grüne Ideen auf den Weg gebracht, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erkennen inzwischen die Notwendigkeit, sich mit unseren Themen zu beschäftigen. In den nächsten Monaten bleiben wir mit Ihnen im Gespräch zu folgenden Anliegen:
Fußgängeranbindung vom Rotental zum Bahnhof Königsdorf
Erstellung der Grundlagen für die energetische Gebäudesanierung und
die Erhöhung des Bussteiges an der Haltestelle Krankenhaus.
Eine besonders große Herausforderung steht im Bereich der Jugendpolitik im Raum. Erinnern wir uns: Vor ca. 2 Jahren wurden 2 Planstellen im Bereich der Mobilen Jugendsozialarbeit eingerichtet. Damit sollten die Jugendlichen erreicht werden, die weder eine Jugendeinrichtung besuchen, noch sonst irgendein Angebot an sozialen Beratungsmöglichkeiten wahrnehmen; junge Menschen also, die durch alle sozialen Netze zu fallen scheinen. Mittlerweile ist die Mobile Jugendarbeit auch in Frechen zum Erfolgsmodell geworden. Unser Antrag zu einer weiteren Planstelle diente auch als Grundlage für den JHA-Beschluss, die gesamte Jugendarbeit in Frechen in den Fokus zu rücken. In einem jugendpolitischen Workshop wird sich der Fachausschuss der Frage widmen, welchen Herausforderungen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen. Damit haben wir einen Prozess eingeläutet, bei dem wir Ratsfraktionen mit den kommunalen Jugendverbänden und der interessierten Öffentlichkeit gemeinsam überlegen wollen, wohin sich die Jugendpolitik entwickelt. Ich denke, dies wird ein spannender Prozess, und hoffe auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten.
Schon im Haushalt eingerechnet waren die Kosten für Schulneubauten und Renovierungen, die sich ja auch schon seit langer Zeit anstauen. Damit die Verwaltung dieses ehrgeizige Programm auch abarbeiten kann, wurden zwei zusätzliche Ingenieurstellen eingerichtet. Im Frühjahr erwarten wir die Ergebnisse der Studie für eine neue Grundschule in der Innenstadt und für die Zukunft der Lindenschule. Auch hier erwarten wir eine sachliche und solidarische Diskussion und gute Ergebnisse für die Entwicklung der Schullandschaft in Frechen.
Was den Öffentlichen Personennahverkehr betrifft, so ist er immer noch das ungeliebte Stiefkind. Unseren Antrag auf Aktualisierung des bestehenden Stadtbus-Konzeptes, konnten oder wollten Sie noch nicht verstehen. Hier werden wir noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.
Dass die Attraktivität von Bussen und Bahnen sich erst dann in steigenden Fahrgastzahlen niederschlägt, wenn auch die Netzdichte und die Taktzeiten akzeptabel sind, liegt doch auf der Hand. Das sind heute Binsenweisheiten moderner Verkehrspolitik.
Wir sind davon überzeugt, dass der Druck auf den Rat zunehmen wird angesichts steigender Benzinpreise und des wachsenden Umweltbewusstseins unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Der Radverkehr liegt uns sehr am Herzen, ein urgrünes Thema. Das dicke Brett, an dem wir seit Jahren bohren, heißt Verbindung von Grube Carl Richtung Realschule. Im jetzigen Haushalt ist vorgesehen, restliche kleine Grundstücksteile zu erwerben, um dann einen schnellen und bequemen Weg zu errichten, der ganzjährig benutzt werden kann.
Und damit die geparkten Fahrräder nicht mehr im Regen stehen, planen wir die Überdachung der Abstellanlage an der Haltestelle Frechen Bahnhof. Das gesamte Areal wird neu konzipiert, aber wir warten nicht ab, bis das Gelände bebaut wird, sondern wir erwarten die schnelle Umsetzung am neuen Standort.
Wie wir aus der Bevölkerung vernehmen und auch aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, ist es um die Radwegesituation in Frechen nicht gut bestellt. Im Stellenplan sehen Sie, Herr Meier, kein ausreichendes Personal vor, das sich um die Belange des Radverkehrs kümmert. Das Radverkehrskonzept ist leider nur bruchstückhaft umgesetzt, der Zustand der Wege mitleiderregend. Das Thema ist angestoßen und wir werden weiterhin die Wichtigkeit unterstreichen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Monaten werden wir uns mit der barrierefreien Gestaltung des Internetauftritts der Stadt beschäftigen. Sie ist längst überfällig und sollte auch für Personen mit Einschränkungen leicht bedienbar sein. Ebenso erwarten wir, dass das Amtsblatt und dazugehörige Unterlagen einsehbar sind. Wir sind überzeugt, dass der mit geringem Kostenaufwand erzielte Service von den Bürgerinnen und Bürgern gerne angenommen wird.
Auch die Damen und Herren der SPD-Fraktion haben mit Anträgen versucht, die Stadt zu gestalten. Leider sah eine Gestaltung so aus: die Erschließung von neuen Gewerbegebieten. Das bedeutet, dass Sie die letzten verbleibenden Äcker versiegeln wollen. Die Stadt sollte erst die vorhandenen Lücken mit hochwertigen Firmen füllen, bevor sie weiteres Gelände verschleudert. Aber in den Themen Schule und Jugend (ich denke an die Betreuung in den OGS und an die Erziehungsberatungsstelle) haben wir tragbare Kompromisse erreicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da doch einige wichtige Punkte unserer grünen Politik in den Haushalt eingeflossen sind, werden wir in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.
Ihre Situation, meine Damen und Herren der CDU, Ihre nicht vorhandene absolute Mehrheit ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Keine Alleingänge mehr, sondern kooperativ miteinander.
