Haushaltsrede 2010 vom 27. April 2010

Haushaltsrede von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Frechen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schumacher

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

vor uns liegt der erste Haushalt nach den Kommunalwahlen in 2009. Das Ergebnis, das die Grünen bei diesen Wahlen in Frechen erzielt haben, war eines der besten Ergebnisse für Bündnis 90/Die Grünen im Kreis und das vor dem Hintergrund einer starken und vielfältigen Konkurrenz. Wir sehen das Ergebnis als Lohn für unsere Arbeit in der letzten Ratsperiode und als Ansporn, mit unserer sachorientierten Politik so weiterzumachen.

Was hat sich geändert? Ein Wahlziel haben wir auf jeden Fall erreicht. Es gibt keine absoluten Mehrheiten mehr in Frechen.

Was hat sich am Haushalt geändert? Er wird noch einen Monat später verabschiedet, als der Haushalt für 2008. Hält dieser Trend an, wird der Haushalt in zwei Jahren mit dem Halbjahresergebnis verabschiedet. Der Haushaltsentwurf umfasst rund 720 Seiten. Der Informationsgehalt genügt sicherlich der gesetzlichen Mindestanforderung. Als Steuerungsinstrument taugt der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung nur bedingt. Vom Informationsgehalt eines Haushaltes, wie zum Beispiel dem der Stadt Monheim, davon ist Frechen noch weit entfernt.

Die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich in 2010 nochmals verschlechtert.

Der diesjährige Haushalt lässt keine großen Sprünge zu.

Den Gesamtausgaben von rd. 121 Mio. EURO stehen nur noch Einnahmen von rd. 112 Mio. EURO gegenüber. Das macht ein Minus von rd. 9 Mio. EURO. Zurzeit ist auch nicht absehbar, dass das Defizit, wie in der Vergangenheit, durch eine Steuernachzahlung ausgeglichen werden kann. Der formale Haushaltsausgleich konnte nur durch Entnahmen aus den Rücklagen erreicht werden. Allerdings! In naher Zukunft wird die Rücklage aufgebraucht sein. Und dann??

Die Wirtschaftskrise ist an Frechen nicht vorbeigegangen, was sich an den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar macht. In dem Ansatz in 2010 von 31 Mio. EURO ist eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 12 Mio. EURO enthalten. Um diese Gewerbesteuernachzahlung bereinigt liegt das Gewerbsteueraufkommen bei rd. 19 Mio. EURO.

Dazu ist in 2010 der Anteil der Stadt Frechen an der Einkommenssteuer um 3 Mio. EURO auf 18 Mio. EURO eingebrochen.

Die Gewerbesteuer ist, neben dem Anteil an der Einkommenssteuer, eine der für Frechen wichtigsten Einnahmequellen. Die Gewerbesteuer ist allerdings eine nur schwer kalkulierbare Größe. Sie ist keine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Städte und Gemeinden. Wir brauchen daher dringend eine Gemeindefinanzierungsreform. Selbst so finanzstarke Kommunen wie Frechen kommen, durch die Vielzahl der von Bund und Land auf die Städte und Gemeinden übertragen Aufgaben, an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Auf der Ausgabenseite, sind neben der Kreisumlage die Personalkosten mit rd. 25 Mio. EURO ein bedeutender Kostenblock. Nach wie vor gibt es in Frechen kein Personalbewirtschaftungskonzept.

Für die nächsten Jahre wird es eng für die Frechener Finanzen. Wo liegen auf der Ausgabenseite noch Einsparpotenziale? Das wird in den nächsten Jahren die spannende Frage.

Die Forderungen bzw. Wünsche von Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Haushalt sind daher sehr moderat.

Die Stadt Frechen lässt in regelmäßigen Abständen ein Gutachten zur Schulentwicklung herstellen. Die Erkenntnisse über die Entwicklung der Schülerzahlen dienen der Entscheidungshilfe für Investitionen im schulischen Bereich. Auf der Grundlage des neuen Schulentwicklungsplanes und der
allgemeinen demographischen Entwicklung wäre die Investition in einen Neubau auf Grube Carl nicht nachhaltig. Wir befürworten stattdessen eine Stärkung der Schulen im Innenstadtbereich und eine zügige Sanierung und Entlastung der Lindenschule.

Dafür stehen im Haushalt 35.000 Euro an Planungskosten zur Verfügung.

Grube Carl soll in den nächsten Jahren ein Stadtteilbüro erhalten. Hier streben wir eine flexible Lösung an, die der Entwicklung auf Grube Carl angepasst werden kann. Betrieben werden soll das Stadtteilbüro von den Menschen, die in dem Stadtteil leben.

Weiterhin soll es eine ausgebaute Fuß- und Radwegeverbindung von Grube Carl bis zur Realschule geben.

Der ÖPNV soll gestärkt werden. Die Bedingungen für das Anrufsammeltaxi (AST) auf Grube Carl sollen, um ein attraktiveres Angebot zu erreichen, überarbeitet werden. Perspektivisch soll, bei entsprechendem Fahrgastaufkommen, eine zusätzliche Busverbindung eingerichtet werden.

In Zusammenarbeit mit der Verkehrsgesellschaft des Kreises soll das Kundenzentrum am Busbahnhof zu einer Mobilitätsberatung mit zusätzlicher Kompetenz z.B. im Bereich der Deutschen Bahn, evtl. als DB-Agentur, sowie AST-Beratung ausgebaut werden.

Für die Nachtschwärmer aus Köln soll das AST verstärkt beworben werden. Es soll eine Integration des AST in die Fahrplanauskunft im Internet vorgenommen werden. Perspektivisch stellen wir uns eine Nachtbusverbindung von Köln-Weiden nach Frechen vor.

Zum Abschluss noch eine kurze Anmerkung zu den Investitionen ins Hallenbad.

Das fresh-open muss saniert werden. Der jetzt festgestellte Zustand des Daches hat dies noch deutlicher gemacht. Die Investition in das fresh-open umfasst neben der Substanzerhaltung auch die energetische Sanierung. Gerade die energetische Sanierung bedeutet langfristig weniger Ausgaben für Energie und Wasser und ist zusätzlich ein Beitrag zum Umweltschutz.

Das Bad ist nicht nur Spaßbad, sondern gesunde Bewegungsmöglichkeit für Frechener Bürger und unverzichtbar für das Schulschwimmen.

Wir Bündnisgrünen haben lange überlegt, ob wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen können. Da er keine Positionen enthält, die unserer Politik im Grundsatz widersprechen, stimmen wir dem Haushalt zu.