Haushaltsrede 2008 vom 11. Dezember 2007

von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Frechen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans Peter Schumacher

Es gilt das gesprochene Wort

Schon wieder keine nachhaltige Haushaltssanierung

Sehr geehrter Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Alle Jahre wieder erhalten die Ratsmitglieder ein umfangreiches Werk: Das Produkthaushaltsbuch. Das Werk ist Gegenstand umfangreicher Beratungen in den Fraktionen.

So auch in diesem Jahr.

Wir haben einen übersichtlichen Plan erhalten, mit zweckmäßigen und selbsterklärenden Bezeichnungen von Einnahmen und Ausgaben. Die Produktbeschreibungen lassen keine Wünsche offen.

Der Stellenplan und die Aufteilung auf die Produkte lassen sich leicht nachvollziehen.

Als ich so vor dem Haushaltsplan saß, traf mich plötzlich ein Knuff von der Seite. „Was ich los! Träumst Du?“ wurde ich von meinen Fraktionskollegen gefragt. Sie hatten Recht, es war alles nur geträumt.

Seit einem Jahr leistet sich die Stadt zwei Beigeordnete. Leider können wir - bis auf die gestiegenen Personalkosten - nicht erkennen, was die Ausweitung für die Stadt gebracht hat. Was hat sich getan, was nicht auch mit einem Beigeordneten funktioniert hätte?

Wer Jim Knopf und Lukas den Lokomotivführer kennt, kennt sicherlich auch den Scheinriesen. Je weiter man von ihm entfernt ist, desto größer sieht er aus, je näher man Ihm kommt, desto kleiner wird er.

Mit dem Umwelt- und Naturschutz in Frechen ist das vergleichbar.

Öffentlichkeitswirksam werden Klimaschutzfilme gezeigt, werden mit großem Gefolge Bäume gepflanzt, werden einzelne Radfahrer in der Verwaltung ausgezeichnet.

Alle Fraktionen haben mittlerweile den Klimaschutz in ihr Vokabular mit aufgenommen.

Dass Lärm und Feinstaub gesundheitsgefährdet ist, wird heute von niemandem mehr ernsthaft bestritten.

Doch wie sieht der Lackmustest in Frechen aus? Wenn den Reden Taten folgen sollen?

Alle Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zum Umwelt –, Natur- und Klimaschutz wurden abgelehnt.

Worum ging es im Einzelnen?

In der Zeitschrift „DIE ZEIT“ wurden in der vorletzten Ausgabe sieben Klimafeinde benannt.

Von diesen sieben Klimafeinden können wir zwei direkt in Frechen beeinflussen.

Der erste von den beiden sind Kohlekraftwerke, von denen ja bekannter weise viele in NRW stehen.

Die Braunkohlekraftwerke von RWE gehören zu den größten CO2-Schleudern. Fast drei Viertel des bei der Stromproduktion freigesetzten Klimagases entstammen Kohlekraftwerken.

„Weg von der Braunkohlenverstromung hin zu alternativen Energien“ ist für uns ein wichtiger Schritt zur Co2- Reduzierung, zum Klimaschutz.

Deshalb wollen wir für die Stadt Frechen den Wechsel vom derzeitigen Energieversorger RWE hin zu einem ökologisch orientierten Energieversorger. Abgelehnt!

Folgendes Zitat fällt mir dazu ein, das man noch um die „Kommune“ ergänzen muss.

"Landesregierung und Stromkonzerne wie RWE halten in Nibelungentreue an der Kohle als Energielieferant fest, weil das ganz einfach ein sehr lukratives Geschäft ist" so Jansen vom BUND.

Begleitet werden sollte das ganze mit einem Energetischen Gesamtkonzept. Die städtischen Gebäude sollten auf ihren energetischen Zustand hin untersucht und ein „Sanierungskonzept“ unter energetischen Gesichtspunkten erarbeiten werden.

Es gibt es aufgrund eines Beschlusses des Umweltausschusses seit 4 Jahren ein Team in der Verwaltung, das mit externer Beratungsunterstützung das Ziel verfolgt, die Stadt für den EEA - European Energy Award - zu qualifizieren. Der HPFA hat in seiner Haushalts-Vorberatung für das Jahr 2008 selbst den geringen Betrag von 10.000 € für die Weiterverfolgung des Projektes EEA abgelehnt.

Der zweite Klimakiller, auf den wir Einfluss haben, ist das Auto.

Der rasch wachsende Straßenverkehr sorgt für 17 % der weltweiten Co2-Emissionen.

Was können wir vor Ort  tun? Sehr viel: Weg von der MIV-orientierten Stadtplanung.

Alle unsere Anträge in diese Richtung wurden abgelehnt.

Dazu zählten:
Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Abgelehnt.

Leider ist es in Frechen keine Seltenheit, das Fahrradwege und Bürgersteige nicht genutzt werden können, da sie entweder zugeparkt oder in einem schlechten Zustand sind.

Wir halten die derzeitige 0,1-Stelle für Teilmobilitätskonzepte für zu wenig.

Wir hätten uns auch mehr Investitionen in die Fahrradinfrastruktur gewünscht.

Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Abgelehnt

Die Anbindung des neuen Haltepunktes Weiden–West an das Gebiet rund um das Krankenhaus und das Krankenhaus selbst. Abgelehnt

Eine Optimierung der Anbindung Grube Carl zum Bahnhof Horrem. Abgelehnt

Werbung für den A S T. Abgelehnt

Das Abholzen des Regenwaldes ist ein für das Klima großes Problem. Wir kritisieren dies zu Recht. Doch wie sieht es bei uns aus?

„Der Flächenverbrauch der vergangenen Jahren hat in NRW im bundesweiten Vergleich deutlich zugenommen“, so die Zeitschrift „GEO“.

Wir können viel dafür tun, dass sich das ändert. Die Stadtplanung in Frechen lässt nicht erkennen, dass sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Der beste Baum für das Klima ist der, der steht und nicht der, der erst gepflanzt werden muss.

Deshalb lautete unsere Forderung für den Haushalt, keine neue Straßen, kein Verbrauch von Umwelt und Natur. Vorrang muss endlich der Schutz von Umwelt, Natur und Klima vor Ort haben.

Der Verzicht neuer Straßen würde neben der Entlastung des Klimas auch die öffentlichen Kassen entlasten, um ca. 20 Mio. €.

Frechen liegt verkehrsgünstig. Durch und an Frechen vorbei führen zahlreiche überörtliche Straßen, die A1, die A4, A61, Autobahnkreuz Köln West. Ferner gibt es auf dem Wachtberg eine Müllverbrennungsanlage.

In unseren Augen zählt Frechen zu dem Ballungsgebiet Köln. Auch wenn das von überörtlichen Stellen und der Verwaltung anders gesehen wird. Wir wollen daher ein freiwilliges Lärm- und Feinstaubgutachten für Frechen, zum vorbeugenden Schutz der Bevölkerung. Abgelehnt

Den Stellenwert der Umwelt in Frechen lässt sich auch an der Bedeutungslosigkeit des Umweltausschusses festmachen. Bestes Beispiel ist die Abschaffung der Baumschutzsatzung im vergangnen Jahr von der CDU auf Wunsch der FDP, gegen den Widerstand des Umweltausschusses.

Der Einstieg in die Mobile Jugendarbeit war richtig und notwendig, so sieht es auch der Jugendhilfeausschuss.

Wir halten einen Ausbau der mobilen Jugendarbeit in Frechen für notwendig, ebenso die Einrichtung von Treffpunkten für Jugendlichen außerhalb von Einrichtungen. Die von uns beantragten Mittel hierzu wurden abgelehnt.

Das Einkaufszentrum in Weiden und das in Hürth haben in der Vergangenheit, bzw. sind dabei zu erweitern und zu modernisieren.

Auch die Fußgängerzone ist in die Jahre gekommen. Eine Erweiterung der Fußgängerzone ist sicherlich schwer machbar. Eine Modernisierung der Fußgängerzone ist schon leichter realisierbar.

Unsere beantragten Mittel für eine Attraktivitätssteigerung der Fußgängerzone wurden abgelehnt.

Erinnern wir uns noch an die Diskussionen um die Errichtung von Einzelhandel und der Feuerwache am Mühlenweg. Letztlich mussten der Bürgermeister und die CDU dem Bürgerwillen nachgeben. Die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes am Mühlenweg wird nicht weiter verfolgt. Ein entsprechender Antrag der Grünen in der letzten Ratssitzung wurde noch von CDU und FDP abgelehnt.

Die Änderung des Bebauungsplans am Mühlenweg wurde unter anderem mit der Dringlichkeit der Errichtung einer neuen Feuerwache begründet. Diese Dringlichkeit ergebe sich aus einem Gutachten.

Nach anfänglichen Aussagen der Verwaltung liege das Gutachten den Fraktionen vor und sei auch schon beraten worden. Auf mehrfache Nachfragen stellt sich heraus, dass dem doch nicht so war. Nach wochenlangen Nachfragen hat es die Verwaltung geschafft, der Fraktion eine Kopie des Gutachtens zur Verfügung zu stellen. Was jetzt noch fehlt ist eine Stantordanalyse als Grundlage für die Standortentscheidung. Immerhin geht es um ein 11 Mio. € Projekt.

In der Ratssitzung, in der das Fehlen einer solchen Analyse angesprochen wurde, wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, es gibt eine Standortbewertung, die bereits beraten worden sei und den Fraktionen vorliege. Wieder wochenlanges Nachfragen und Bitten, uns die Standortanalyse zur Verfügung zu stellen. Letztendlich stellt sich heraus, es gibt keine.

Die nächste Überraschung folgte bei den Haushaltsberatungen. Im vorgelegten Investitionsprogramm 2008 standen die Mittel von rd. 11 Mio. € für den Bau einer Feuer- und Rettungswache unter der Rubrik spätere Jahre, nach 2011.

Also doch nicht so dringend! Oder?

Nach wie vor fordern wir ein Konzept, aus dem ersichtlich ist, wie die Personalkosten langfristig gesenkt werden können.

Der Schuldenabbau hat für uns weiterhin höchste Priorität. Nachdem von 2005 bis 2007 die Schulden von rd. 67 Mio. € auf 61 Mio. € zurückgegangen sind, sollen sie in 2008 wieder auf 65 Mio. € steigen.

Wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden abgebaut werden, wann dann?

Um den Frechenern den Haushalt näher zubringen haben wir auch für Frechen einen neuen Anlauf für einen Bürgerhaushalt unternommen. Was die Kölner dieses Jahr geschafft haben, sollte für Frechen auch möglich sein.

Mit einem Bürgerhaushalt wird für die Bürger transparenter, wie mit ihrem Geld umgegangen wird.

Hier liegt auch schon das Problem. In Frechen wird Transparenz gefürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Die Grünen erhalten oft keine oder nur unzureichende Informationen, müssen diesen wochenlang hinterherlaufen.

Wichtige Verwaltungsvorlagen kommen oft so spät zu Sitzungen, dass es nicht mehr möglich ist, diese entsprechend ihrer Wertigkeit zu bearbeiten.

Ratsmitgliedern wird zugemutet, über Sachverhalte, die von der Verwaltung wochenlang bearbeitet wurden, innerhalb von zwei Tagen zu entscheiden.

Am liebsten würde die Verwaltung alles nicht öffentlich behandeln. Jüngstes Beispiel: Die im Investitionsplan veranschlagte Zuführung von 10 Mio. € in eine Pensionsrücklage. Die dazugehörige Grundsatzentscheidung wollte die Verwaltung nicht öffentlich beschließen lassen. Auf die Nachfrage der Grünen, was an dem Punkt nicht öffentlich sei, konnte die Verwaltung keine schlüssige Antwort geben. So kommt es, dass der Punkt jetzt doch öffentlich behandelt wird.

Alle unsere Vorschläge hätten nicht zu einer Erhöhung der Ausgaben in 2008 geführt. Sie wären alle durch Umschichtungen im Haushalt, einem sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen sowie einer nachhaltigen Organisation machbar gewesen.

Da wir nichts von dem im vorliegenden Haushalt erkennen können, werden wir diesen ablehnen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und Anfragen in 2007 bedanken.

Der Verwaltung und den Ratkollegen wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr.